Buenos Aires. Die Partei von Argentiniens Präsident Mauricio Macri, Cambiemos, will mit einer Gesetzesrevision das Strafrecht verschärfen, um Verstöße bei der Teilnahme an politischen Demonstrationen härter zu sanktionieren. Neu sollen Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis ausgesprochen werden können. Kritiker sprechen von einer "Kriminalisierung des Protests".
Ein Gesetzesvorstoß, der vor zwei Wochen im Abgeordnetenhaus eingereicht wurde, will mehrere Artikel des Strafgesetzes um neue Tatbestände erweitern und das Strafmaß erhöhen. Betroffen sind unter anderem die Bestimmungen über Drohung und Nötigung (Art. 149), Waffenmissbrauch (Art. 104) und Behinderung des öffentlichen Verkehrs (Art. 194). Bestraft werden soll künftig, wer an Demonstrationen von "harten oder brennbaren Gegenstände, Projektilen und Objekten, die geeignet sind, die Integrität von Personen oder Gütern zu verletzen" Gebrauch macht oder wer "sein Gesicht verdeckt, um nicht identifiziert zu werden". Der Spielraum für Polizei und Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Demonstrierende zu erheben, würde damit erheblich erweitert.
Damit reagiert die Regierung des neoliberalen Präsidenten Macri auf zunehmende Proteste von Lehrerinnen und Lehrern, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Gewerkschaften gegen ihre Wirtschaftspolitik. In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Demonstranten gekommen. Die Polizei ging dabei hart gegen streikende Lehrer und andere Protestierende vor.
Das neue Gesetz stößt jedoch auf Widerstand. Kritiker bemängeln die weit gefassten Umschreibungen neuer Straftatbestände. Einige Definitionen, etwa "harte Gegenstände", seien "nebulös" und könnten fast alles betreffen, sagte Fedrico Efron vom Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaftliche Studien (Cels) gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12. Der Gesetzesvorstoß sei zudem unverhältnismäßig. So werde etwa das Blockieren einer Straße auf eine Stufe mit Straftaten wie Betrug gestellt, kritisierte Efron.
"Es ist ein Gesetzesprojekt, dessen vorrangiges Ziel es ist, soziale Proteste und jene, die daran teilnehmen, zu kriminalisieren", kommentierte die Anwältin Ileana Arduino, die am Institut für vergleichende Studien in Strafrecht und Sozialwissenschaften (Inecip) lehrt. Die Formulierungen seien so weit gefasst, dass praktisch jede öffentliche Willensäußerung bestraft werden könne. Das Gesetz verletze das Recht auf öffentlichen Protest und sei nicht verfassungskonform, so die Juristin.
In Argentinien ist insbesondere das Blockieren von Straßen ein bevorzugtes Mittel des sozialen Protests. Internationale Bekanntheit erlangte seit der Wirtschaftskrise von 2001 die Streikbewegung der "Piqueteros". Der Sozialwissenschaftler Esteban Rodríguez Alzueta von der Nationalen Universität Quilmes wies gegenüber Página 12 darauf hin, dass Macris Regierung mit der Kriminalisierung dieser Protestform auch die historische Erinnerung an soziale Kämpfe auslöschen wolle.