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04.07.2017 Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela ruft zum "Plebiszit"

In Venezuela organisiert die Wahlbehörde CNE Abstimmungen.

In Venezuela organisiert die Wahlbehörde CNE Abstimmungen. Die Opposition will dies selbst in die Hand nehmen.

Quelle: Telesur

Caracas. Die Opposition in Venezuela will am 16. Juli eine Volksabstimmung organisieren, um ein Meinungsbild über zentrale politische Fragen zu erhalten. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) beabsichtigt, bis zu diesem Datum die Voraussetzungen für ein solches Volksbegehren zu erfüllen. Nach der venezolanischen Verfassung können der Präsident, das Parlament oder die Bevölkerung ein Plebiszit anberaumen. Allerdings wird die vom MUD geplante Abstimmung in Eigenregie und ohne Beteiligung der Wahlbehörde CNE organisiert und hat daher laut Verfassung keine Rechtskraft. Zudem ist unklar, ob das Bündnis die verlangten Unterschriften von zehn Prozent der eingetragenen Wähler zusammentragen kann.

Zur Abstimmung sollen drei Punkte stehen: die Zurückweisung einer verfassunggebenden Versammlung (Constituyente), ein Appell an die Bolivarischen Streitkräfte, der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern sowie die Zustimmung für die "Erneuerung der Staatsgewalten", die Durchführung von Wahlen und die Bildung einer "neuen Regierung der nationalen Einheit".

Am Montag wurden im Rahmen einer politischen Veranstaltung der Opposition die Einzelheiten der Befragung bekanntgegeben. Nach Vorstellung des Oppositionsbündnisses sollen sich alle politischen Kräfte, auch wenn sie nicht dem MUD nahestanden, dieser Initiative anschließen. Deshalb reichten die Einladungen bis in die Reihen früherer Chavisten oder sonstiger, auch linker Strömungen – das Echo blieb bislang aber verhalten.

So wurden auch Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz und Vizestaatsanwalt Rafael Gonzalez Arias angesprochen. Beide gehörten bis vor wenigen Wochen noch zu den Unterstützern der Regierung Maduro. Mit dabei sind auch ehemalige Minister der chavistischen Bewegung, die heute zu den Dissidenten zählen, sowie Richter, Militärs im Ruhestand sowie Vertreter von Universitäten und Gewerkschaften.

Das MUD-Bündnis versucht auf diese Weise, das bisher herrschende Patt im politischen Kräfteverhältnis in Venezuela zugunsten der Opposition zu verschieben. Die Wahlexperten des MUD wollen nach eigenen Angaben zusammen mit einigen  Nichtregierungsorganisationen erreichen, dass die Abstimmung in Venezuela erfolgreich verläuft.

Nach der Verfassung ist die Gründung von Bürgerkomitees vorgesehen, in denen über die Fragen eines Referendums debattiert werden soll. Die Opposition gibt an, bis zu 15.000 solcher Gremien im ganzen Land organisieren zu können. Sie können schon aus Gruppen von zwischen fünf und 15 Personen bestehen. Unter Leitung des MUD sollen diese Komitees auch zu Demonstrationen, Sitzblockaden, Diskussionsforen oder sonstigen Aktionen mobilisiert werden. Dies alles soll dazu beitragen, die Wahlen zu der von Präsident Maduro vorgeschlagenen verfassunggebenden Versammlung zu verhindern.

Die von der Regierung angesetzte Wahl der Repräsentanten einer verfassunggebenden Versammlung soll am 30. Juli stattfinden. Unter anderem sollen Sozial- und Bildungsprogramme damit verfassungsrechtlich geschützt werden. Die Regierung will auf diese Weise auch verhindern, dass die unter Ex-Präsident Hugo Chávez (1999-2013) und dem amtierenden Präsidenten Maduro erbauten sechs Millionen Sozialwohnungen privatisiert und der Immobilienspekulation preisgegeben werden können.

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