Venezuela / Politik

Kampf um Staatsanwaltschaft in Venezuela

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Anhörung des Obersten Gerichtshofes in Venezuela zum Fall Ortega Díaz
Anhörung des Obersten Gerichtshofes in Venezuela zum Fall Ortega Díaz

Caracas. In Venezuela spitzt sich der Streit um die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz zu. Die Juristin, die lange Zeit dem Regierungslager zugerechnet wurde, hatte sich im Zuge der laufenden Oppositionsproteste gegen Präsident Nicolás Maduro gewandt. Nun strengt die Justiz selbst ein Verfahren gegen Ortega Díaz an. Ihr werden disziplinarische Vergehen im Zusammenhang der Wahl von Richtern des Obersten Gerichtshofes (TSJ) vorgeworfen. Der TSJ untersagte der Generalstaatsanwältin vor diesem Hintergrund unlängst die Ausreise und fror ihre Konten ein. Zuvor hatte das Gericht ein Verfahren gegen sie angekündigt und ihre Immunität aufgehoben. Das könnte zu ihrer Absetzung führen. Zu einer ersten Anhörung erschien Ortega Díaz nicht.

Am Dienstag vereidigte die Verfassungskammer des TSJ die Juristin Katherina Harrington zur neuen stellvertretenden Generalstaatsanwältin der Republik. Harrington würde das Amt von Ortega Díaz übernehmen, wenn diese den Posten wegen des laufenden Verfahrens verlieren würde.

Zuvor hatte jedoch das oppositionell dominierte Parlament den regierungskritischen Juristen Rafael González als Vize-Generalstaatsanwalt bestätigt. Der Jurist war von Ortega Díaz am 17. April ernannt worden. Der Vorsitzende der Verfassungskammer des TSJ, Juan Mendoza Jover, widerrief diese Entscheidung nun. Die Ernennung von González hätte unmittelbar vom Parlament geprüft werden müssen, dessen Legitimität von der Justiz wegen mehrerer mutmaßlicher Rechtsverstöße allerdings in Abrede gestellt wird. Ortega Díaz hätte die Nominierung ihres neuen Stellvertreters daher vom Gericht selbst prüfen lassen müssen. Da dies nicht geschehen sei und das Parlament seiner Rolle nicht nachkommen könne, sei die Ernennung González’ hinfällig.

Die Opposition lehnt die neue Vize-Staatsanwätin Harrington ab, weil sie die Anklagen gegen mehrere prominente Regierungsgegner vertreten hatte.

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