Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela kündigt neuen Streik an, Maduro verteidigt Konstituante

Zweitägiger Generalstreik und "Einnahme von Caracas". Finanzsanktionen der USA möglich. Präsident Maduro: Venezuela braucht Wirtschaftsrevolution

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Aktionsplan des Oppositionsbündnisses MUD in Venezuela für kommende Woche
Aktionsplan des Oppositionsbündnisses MUD in Venezuela für kommende Woche

Caracas. Der Abgeordnete der Nationalversammlung in Venezuela, Simón Calzadilla, hat für das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) auf einer Pressekonferenz dessen Aktionsplanung für die kommende Woche bekanntgegeben. Bis zum Sonntag, für den die Wahl der Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung (ANC) angesetzt ist, will die Opposition den Druck auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro weiter erhöhen

Die Agenda sieht ab dem Beginn der Woche vor, vor allen Wahllokalen Protesttransparente anzubringen. Für Mittwoch und Donnerstag wird zu einem 48-stündigen Generalstreik, für den Freitag erneut zu einer "Einnahme von Caracas" aufgerufen.

Entsprechend der Webseite des Oppositionsbündnisses soll die Botschaft des Protestes vor den Wahllokalen lauten, an diesen Orten "keine Wahl stattfinden zu lassen". Der MUD kündigte gleichzeitig an, dass er am Freitag Abend, falls die Regierung bis dahin ihre Pläne für "die betrügerische Konstituante" nicht zurückgezogen habe, weitere Aktionen für Samstag und Sonntag, den Tag der Wahl, bekannt geben werde.

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Präsident Maduro beim Treffen des Nationalen Rates für produktive Wirtschaft. Links von ihm sein Vize Tareck El Aissami
Präsident Maduro beim Treffen des Nationalen Rates für produktive Wirtschaft. Links von ihm sein Vize Tareck El Aissami

Präsident Nicolás Maduro hat nach dem Generalstreik letzten Mittwoch, der nach Berichten vor Ort nur begrenz befolgt worden sein soll, bereits erklärt, dass die gewählte verfassungsgebende Versammlung der Aufgabe nachkommen werde, "Ordnung und Gerechtigkeit im Land" wiederherzustellen. Er befürworte, dass sie unmittelbar eine "Kommission der Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung der Opfer" der Unruhen einsetzt. "Helft mir bei der Aufgabe, die Ordnung im Land zu festigen und die faschistischen Brennpunkte einzudämmen. Ich habe beizeiten den gewalttätigen Gruppen und Führern der Opposition gesagt: lasst von der Gewalt ab", appellierte und warnte der Präsident im staatlichen Fernsehsender VTV.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Samstag über Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump, Finanzsanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Nach Angaben namentlich nicht genannter Quellen aus dem Weißen Haus werde ein Verbot für Firmen und Banken erwogen, Geschäfte mit dem staatlichen venezolanischen Erdölunternehmen PdVSA weiterhin in US-Dollar abzuwickeln. Dies könne Venezuelas Ölexporte "schwer einschränken" und die sozialistische Regierung durch Entzug von Devisen "aushungern". Maduro würde damit die Schuldenbedienung ebenso wie die Finanzierung der Importe von Grundbedarfsgütern erschwert. Das wiederum werde der US-Regierung "die Macht geben, den Druck auf Venezuela zu erhöhen", so laut Reuters die Einschätzung. Trump hatte bereits zu Wochenbeginn "rasche und entschiedene wirtschaftliche Aktionen" angedroht, wenn die verfassungsgebende Versammlung wie geplant durchgeführt wird.

Präsident Maduro zeigte sich indes überzeugt, Drohungen und möglichen Strafmaßnahmen seitens der USA mit Unterstützung Russlands, Chinas und Indiens begegnen zu können. Die Länder seien nicht nur Freunde Venezuelas, sondern "die drei großen Verbündeten im 21. Jahrhundert und darüber hinaus", sagte er bei der Zusammenkunft des Nationalen Rates für produktive Wirtschaft, an der Minister, Unternehmer und Kandidaten für die Konstituante teilnahmen. Gemeinsam mit diesen "großen Ökonomien der Welt" und mit Ländern wie Iran, Vietnam und Malaysia könne eine starke Exportwirtschaft aufgebaut werden. Weiterhin erklärte Maduro, das Land befinde sich inmitten einer "revolutionären Krise" nach dem Kollaps des Ölrenten-Systems. Ein neues Wirtschaftsmodell sei im Entstehen. Dafür brauche Venezuela eine "ökonomische Revolution". Diese solle auch durch Verfassungsänderungen ermöglicht werden, so Maduro. Zugleich betonte er, seine Regierung wünsche "beste Beziehungen" zur nordamerikanischen Gesellschaft und zum US-Präsidenten. Er wolle ihm sagen: "Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, Herr Trump". Venezuela ergebe sich niemandem.

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