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21.07.2017 USA / Venezuela / Militär / Politik

Venezuela: Maduro beruft nach Drohungen der USA Verteidigungsrat ein

In ständiger Sitzung bis zur Wahl der Kandidaten zur verfassunggebenden Versammlung: der Nationale Verteidigungsrat Venezuelas unter Leitung von Präsident Maduro

In ständiger Sitzung bis zur Wahl der Kandidaten zur verfassunggebenden Versammlung: der Nationale Verteidigungsrat Venezuelas unter Leitung von Präsident Maduro

Quelle: albaciudad.org

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat nach Sanktionsdrohungen seines US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump den Nationalen Verteidigungsrat einberufen, um die Kandidatenwahl zur umstrittenen verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli 2017 abzusichern.

In einer Erklärung des Weißen Hauses hatte Trump am 16. Juli angekündigt, dass die USA im Falle der Durchführung dieser Wahlen am 30. Juli unverzüglich "starke wirtschaftliche Sanktionen" gegen Venezuela verhängen werden. Maduro wies dies als "imperialistische Drohung" zurück und betonte die Verfassungsmäßigkeit der Konstituante. Er gab außerdem bekannt, dass er auf Grundlage des Artikels 323 der Verfassung den Nationalen Verteidigungsrat einberufen habe, "um der Bedrohung umfassend zu begegnen".

Die venezolanischen Streitkräfte gaben daraufhin bekannt, die Abstimmung am 30. Juli absichern zu wollen und verwiesen auf den "legitimen Charakter der Einberufung der verfassunggebenden Versammlung". Der Nationale Verteidigungsrat wird laut dem  Vizepräsidenten Tareck el Aissami bis zum 30. Juli in dauerhafter Sitzung sein. In diesem Organ sind der Präsident und Vizepräsident, die Leiter der wichtigsten Ministerien, der Ombudsmann sowie führende Vertreter der Justiz und der Wahlbehörde versammelt. Auch der Repräsentant der Legislative sollte anwesend sein, der aktuell oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges nimmt jedoch nicht teil.

In einer Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums werden die Äußerungen Trumps als "gewissenlose und imperialistische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas" bezeichnet. Die Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen der Opposition sowie Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften in den vergangenen Monaten werden dabei in direkten Zusammenhang mit der "interventionistischen Macht" der USA gestellt.

Teile der venezolanischen Opposition, einige Chavisten sowie die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz zweifeln die Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung an, weil sie ohne vorherige Volksbefragung einberufen wurde, wie es im Artikel 347 vorgesehen sei. Demnach könne nur das Volk selbst eine Konstituante einberufen, wie es zuletzt am 25. April 1999 geschah, als der Prozess angestoßen wurde, der zur Diskussion, Abstimmung und letztendlich zur Annahme der aktuell gültigen Verfassung durch ein Referendum am 15. Dezember 1999 führte.

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