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Neue US-Sanktionen gegen Venezuela, Caracas beginnt mit Manöver

US-Regierung verhängt finanz- und handelspolitische Strafmaßnahmen. 900.000 Milizionäre und Soldaten nehmen in Venezuela an zivil-militärischer Übung teil

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An der Militärübung "Souveränität 2017" nehmen nach offiziellen Angaben rund 900.000 Personen teil
An der Militärübung "Souveränität 2017" nehmen nach offiziellen Angaben rund 900.000 Personen teil

Washington/Caracas. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Venezuela verhängt. Trump unterzeichnete am Freitag ein Dekret, mit dem zum ersten Mal finanz- und handelspolitische Strafmaßnahmen gegen das südamerikanische Land getroffen werden. Die Verordnung stellt den Handel mit neuen venezolanischen Staatsanleihen und die Auszahlung von Dividenden an die Regierung in Caracas unter Strafe. Zudem untersagt sie den Kauf- und Verkauf von Wertpapieren des staatlichen Erdölkonzern PdVSA. Nach Ansicht von Beobachtern wird dadurch eine dringend notwendige Umschuldung erschwert. Die USA versuchen mit den neuen Strafmaßnahmen, der sozialistischen Regierung in Caracas den Zugang zu Devisen zu behindern. Vertreter der Trump-Regierung haben Venezuela zuletzt mehrfach als "Diktatur" bezeichnet, der US-Präsident selbst brachte sogar Militäraktionen gegen das Land ins Spiel.

Bereits vor einer Woche hatte der ehemalige PdVSA-Präsident und amtierende Erdölminister Eulogio del Pino in einem Fernsehauftritt eine "Finanzblockade" des Konzerns durch die USA beklagt. "Sie blockieren unsere Zahlungen", sagte del Pino in einer Rede im Fernsehen. So liege ein Tanker mit mehr als einer Milliion Barrel Rohöl seit über einem Monat vor der US-Küste und keine Bank sei bereit, die Zahlung des Abnehmers zu tätigen. Offenbar versuche Washington, die sozialistische Regierung des Mitgliedsstaates der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) zu sabotieren. Venezuela sei nun auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland und China angewiesen, so del Pino weiter.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wird Venezuela nach der Bedienung seiner Schulden in diesem Jahr kaum noch über harte Devisen für den Import von grundlegenden Konsumgütern verfügen. Mitte dieses Monats habe das Land nur noch über 9,9 Milliarden US-Dollar an Devisen verfügt, dies sei einer der niedrigsten Werte seit 22 Jahren. "Viele der Reserven des Landes liegen allerdings in Form von Gold vor und stehen damit kurzfristig nicht für die Begleichung von Schulden zur Verfügung", schreibt Reuters.

Nach Informationen der Neuen Zürcher Zeitung hat auch die Credit Suisse "Vorsichtsmaßnahmen" im Geschäft mit Venezuela ergriffen. Die Bank habe laut einer internen Mitteilung weltweit einzuhaltende Restriktionen im geschäftlichen Umgang mit dem südamerikanischen Staat eingeführt.

Unterdessen hat in Venezuela das zivil-militärische Großmanöver "Soberanía Bolivariana 2017" (Bolivarische Souveränität) begonnen, das Präsident Nicolás Maduro Mitte August angeordnet hatte. Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Trump, der wenige Tage zuvor erklärt hatte, zur "Lösung der Krise in Venezuela" gebe es mehrere Handlungsvarianten, "darunter eine militärische Option, falls nötig". Mit dem Manöver solle das Land sich auf eine mögliche Militärintervention vorbereiten, so Maduro. Die Bevölkerung rief er auf, die Verteidigung "jeder Handbreit des Landes, jedes Barrios und jedes Dorfes" mit zu organisieren.

Der Chef des Generalstabes des strategischen Kommandos der venezolanischen Streitkräfte, Remigio Ceballos, gab bei einer Pressekonferenz am Freitag bekannt, dass insgesamt "900.000 Kämpferinnen und Kämpfer des Militärs und der Milizen" an der landesweiten Übung teilnehmen. In die "Strategie des Widerstandskrieges zur umfassenden Verteidigung des Landes" werde auch die Bevölkerung miteinbezogen, so der Oberkommandierende.

Beim offiziellen Auftakt erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, das Manöver solle in erster Linie "der ganzen Welt sagen - mit unserer Berufung zum Frieden, unserer Botschaft der Integration und des politischen Dialoges, aber auch mit unserer Entschlossenheit und unwiderruflichen Entscheidung, dieses Vaterland zu verteidigen - dass es Streitkräfte und ein Volk gibt, die bereit sind, alles zu geben".

Am Samstag wurde zunächst die Aufnahme neuer Milizionäre fortgesetzt und die Bürgerinnen und Bürger eingeteilt, die sich registrieren ließen, um zivile Aufgaben bei dem Manöver zu übernehmen. Dann erfolgte die Mobilisierung aller beteiligten Einsatzkräfte in ihre Stellungen. Am heutigen Sonntag werden militärische Übungen in den acht strategischen Verteidigungszonen des Landes durchgeführt. Gegenüber der militärischen Übermacht der USA verfüge Venezuela über Streitkräfte "mit einer hohen Moral, einem hohem Bewusstsein" und über die Bolivarische Miliz, betonte Ceballos. Die zivil-militärische Einheit unter der Doktrin "Krieg des ganzen Volkes" sei der entscheidende strategische Faktor. 

Neben Milizen wie die der Bauern, der Kulturschaffenden, der Kommunen und Kommunalen Räte nehmen nach Angaben des Gewerkschaftsführers Will Rangel auch über 300.000 Angehörige der Arbeitermiliz teil.