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13.09.2017 Venezuela / Politik

Venezuela: Radikale Oppositionsparteien verlieren an Rückhalt

Seine Partei ging als Sieger aus den Vorwahlen hervor: Henry Ramos Allup (mitte), seit Ende der 50er-Jahre Mitglied von AD

Seine Partei ging als Sieger aus den Vorwahlen hervor: Henry Ramos Allup (mitte), seit Ende der 50er-Jahre Mitglied von AD

Caracas. In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen am 15. Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt. Bei der Abstimmung unter den Mitgliedsparteien des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat die sozialdemokratische Partei "Demokratische Aktion" (Acción Democrática, AD) nach den vorläufigen Ergebnissen 13 von 19 Kandidaturen für Gouverneursposten gewonnen. Für vier Teilstaaten waren die Kandidaten zuvor im Konsensverfahren bestimmt worden.

Keinen direkten Kandidaten konnte die rechtspopulistische Partei "Bürgerwille" (Voluntad Popular, VP) des verurteilten Oppositionellen Leopoldo López durchsetzen. Die Partei "Gerechtigkeit zuerst" (Primero Justicia, PJ) des zweimaligen Präsidentschaftskandidaten und aktuellen Gouverneurs des Teilstaates Miranda, Henrique Capriles, kam auf Platz zwei. Beide Parteien, die bei den jüngsten Protesten gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine führende Rolle spielten, haben offenbar an Rückhalt verloren. Dieses Ergebnis war zu erwarten: Schon im Mai ergaben Umfragen, dass 80 Prozent der Venezolaner die gewalttätigen Proteste von Teilen der Opposition ablehnen, die seit April dieses Jahres mindestens 125 Menschenleben gefordert haben.

Zwei der MUD-Parteien lehnen die Teilnahme an den Gouverneurswahlen ab und stellen keine Kandidaten auf: "Vente Venezuela" (Auf gehts, Venezuela) unter Führung der rechtsradikalen María Corina Machado und die "Allianz Mutiges Volk" (Alianza Bravo Pueblo) des ehemaligen Bürgermeisters von Groß-Caracas, Antonio Ledezma. Er steht derzeit unter Hausarrest und wartet auf den Prozess wegen Beteiligung an Putschvorbereitungen.

Das Ergebnis schwächt die Position des vor allem im Ausland als "Oppositionsführer" anerkannten Regierungsgegners Leopoldo López. Der wegen seiner Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen Anfang 2014 zu 14 Jahren Gefängnis verurteilte Politiker, der wie Ledezma aus Gesundheitsgründen im Hausarrest ist, war in den vergangenen Monaten mehrfach in Konflikt mit anderen MUD-Parteien geraten.

Die deutsche Bundesregierung dürfte das Ergebnis aufmerksam registriert haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vergangene Woche die venezolanischen Oppositionspolitiker Julio Borges, dessen Partei "Gerechtigkeit zuerst" beste Kontakte zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält, und Freddy Guevara (VP) empfangen – zwei Verlierer der Vorwahlen der Opposition. Merkel sicherte dabei "allen demokratischen Kräften Unterstützung bei der Suche nach einer gewaltfreien, friedlichen und konstruktiven Lösung des Konflikts zu".

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