DruckversionEinem Freund senden

Mögliches Ende der UN-Mission Minustah in Haiti

Blauhelme der Minustah, hier aus Peru, stehen in Haiti seit Jahren in der Kritik

Blauhelme der Minustah, hier aus Peru, stehen in Haiti seit Jahren in der Kritik

Port-au-Prince. In Haiti zeichnet sich unter steigendem Druck sozialer Organisationen und dem drohenden Finanzierungsverlust durch die USA ein Ende der Minustah-Mission der Vereinten Nationen (UN) ab. Schon in den vergangenen Jahren war die Gesamtstärke aus Soldaten, Polizisten und anderen Sicherheitsbeamten stetig heruntergestuft worden. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten bekräftige Donald Trump zudem, die Finanzhilfen der USA, die den größten Teil des Budgets ausmachen, zurückzuschrauben. Derzeit sind an der Mission bis zu 4.971 Mitglieder beteiligt, darunter maximal 2.370 Soldaten und 2.601 Polizei- und Zollbeamte. Auch Deutschland ist mit drei Beamten beteiligt, zwei wurden vom Bundeskriminalamt entsandt, einer von den Landespolizeien. Insgesamt stammen die Minustah-Mitglieder aus 19 UN-Mitgliedsstaaten.

Der Koordinator der Militärmissionen, Herve Ladsous, prognostizierte während seiner jüngsten Reise nach Haiti die Beendigung des militärischen Teils der Minustah. Die Zukunft der Polizeimission ist noch unklar.

Das Mandat der Minustah läuft am 15. April dieses Jahres aus. UN-Generalsekretär António Guterres wird am heutigen Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat eine Empfehlung über die Zukunft der Mission abgeben.

Indes haben zahlreiche soziale Organisationen und politische Gruppen aus ganz Lateinamerika und der Karibik in einem offenen Brief unter dem Titel "Raus mit der Minustah – jetzt" den sofortigen Rückzug der Mission aus Haiti gefordert. Sie kündigen zudem an, vom 15. bis zum 22. März in Haiti und anderen Ländern der Region Solidaritätsaktionen mit Haiti durchzuführen.

Die Minustah-Mission wird von ihnen äußerst negativ bewertet, weil sie in ihr eine militärische Besatzung sehen. Auch haben Organisationen in Haiti und Lateinamerika wiederholt auf gewaltsame Übergriffe, Missbrauchsfälle und andere Skandale im Rahmen der UN-Mission verwiesen. So wurde unter anderem eine verheerende Cholera-Epidemie von Minustah-Soldaten nach Haiti eingeschleppt. Die Seuche kostete mindestens 10.000 Menschen das Leben.

Es sei nun Zeit, "der heuchlerischen UN-Mission ein Ende zu setzen, die sich Friedensmission nennt, obwohl es (in Haiti) nie Krieg gab oder gibt". Die Soldaten und Polizisten hätten ihr offiziell formuliertes Ziel nicht nur verfehlt, sie seien auch gegen die Rechte der Bevölkerung vorgegangen, die sie zu schützen vorgaben, heißt es in dem Brief weiter. Die Unterzeichner fordern Regierungen und Parlamente der Region auf, die Souveränität und Selbstbestimmung Haitis zu respektieren.

Die Blauhelme waren am 1. Juni 2004 von der UNO nach Haiti entsandt worden. Ihr offizieller Auftrag besteht darin, "ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem sich politische Prozesse entwickeln können, die Institutionen und die Regierung Haitis zu stärken, die Bildung eines Rechtsstaats zu unterstützen und die Menschenrechte zu fördern und zu schützen".

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

19.10.2011 Nachricht von Ulrich Mercker
21.09.2011 Nachricht von Christian Kliver
06.01.2017 Nachricht von Harald Neuber
07.09.2016 Hintergrund & Analyse von Camille Chalmers