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25.10.2017 Venezuela / Politik

Streit um Verfassungskonvent: Oppositionsbündnis MUD in Venezuela vor Spaltung

Gouverneure beim Amtseid in Venezuela

Gouverneure beim Amtseid in Venezuela

Caracas. In der venezolanischen Opposition ist nach den Regionalwahlen Mitte Oktober ein offener Konflikt um die Haltung zur verfassunggebenden Versammlung ausgebrochen. Grund für den Disput ist die Entscheidung von vier oppositionellen Gouverneuren, vor der Verfassungsversammlung ihren Amtseid abzulegen. Das Gremium wird von dem Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) vehement abgelehnt und als illegal bezeichnet. Nun könnte es zum offenen Bruch der MUD-Allianz kommen

Der in Caracas ansässige lateinamerikanische Fernsehsender Telesur interpretierte die Bereitschaft der Regionalpolitiker, ihren Amtseid vor der verfassunggebenden Versammlung abzugeben, als Zeichen der Anerkennung dieser Institution. Die Politiker der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion (Acción Democrática, AD) – Laidy Gómez aus dem Teilstaat Táchira, Antonio Barreto Sira (Anzoátegui),  Alfredo Díaz (Nueva Esparta) und Ramón Guevara (Mérida) – waren zur Vereidigung im Justizpalast erschienen. Lediglich der fünfte oppositionelle Gouverneur, Juan Pablo Guanipa von der rechtspopulistischen Partei Zuerst Gerechtigkeit (Primero Justicia, PJ) lehnte es ab, den Amtseid vor dem Verfassungskonvent abzulegen. Bei den Regionalwahlen am 15. Oktober hatten die MUD-Parteien in fünf der 23 Teilstaaten gewonnen.

Die Entscheidung der vier AD-Gouverneure sorgte in Venezuela für Aufsehen, weil das MUD-Bündnis noch am 18. Oktober bekräftigt hatte, keiner der oppositionellen Gouverneure werde vor der verfassunggebenden Versammlung erscheinen.

Die rechtspopulistischen Parteien PJ und Volkswille (Voluntad Popular, VP) kritisierten die Bereitschaft der vier sozialdemokratischen Politiker, den Verfassungskonvent anzuerkennen. Ihre Entscheidung komme einem "Verrat und Betrug der Bürger" gleich.

Nach einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional verteidigte AD-Generalsekretär Henry Ramos Allup die Entscheidung seiner vier Parteigenossen. Er verstehe die Aufregung anderer Oppositionsparteien nicht, sagte er: Es habe vorherige entsprechende Absprachen der fünf Gouverneure gegeben. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb der PJ-Politiker Guanipa seinen Amtseid trotz dieser mutmaßlichen Verabredung nicht abgelegt habe.

Der Ex-Gouverneur des Teilstaates Miranda und PJ-Politiker Henrique Capriles kündigte wenig später seinen Rückzug aus dem MUD-Bündnis an. Solange Ramos Allup der Allianz angehöre, sehe er in der Oppositionsallianz keine Perspektive.

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