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Regierung militarisiert den Süden Kolumbiens nach Massaker im Kokagebiet

Bauernorganisationen wollen Programme zur Ersetzung des Kokaanbaus statt Militärpräsenz. Gewaltsame Koka-Vernichtung entspricht Anweisungen aus Washington
Die Sicherheitskräfte in Kolumbien benähmen sich in der Regel wie eine repressive "Besetzungsmacht", sagen Regierungskritiker

Die Sicherheitskräfte in Kolumbien benähmen sich in der Regel wie eine repressive "Besetzungsmacht", sagen Regierungskritiker

Quelle: Telesur

Bogotá. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat die Entsendung von 6.500 Militärs und Polizisten in den südwestlichen Landkreis Tumaco angekündigt. Dort hatten mutmaßlich Antidrogen-Polizisten am 5. Oktober mindestens sieben Kleinbauern bei einem Protest gegen die Vernichtung von Kokafeldern erschossen. Diese Entsendung gehöre zu einem Bündel von Maßnahmen gegen die Armut, die Gewalt und den Drogenhandel in Tumaco, so Santos. Oppositionelle wie der Abgeordneten Alirio Uribe bezeichnen dies jedoch als eine "vollkommen verfehlte Politik", die zu mehr Massakern führen werde, denn die Sicherheitskräfte benähmen sich in der Regel wie eine "repressive Besetzungsmacht".

Auch Basisorganisationen haben die Militarisierung von Tumaco kritisiert. Problematisch sei außerdem, dass die Regierung die sozialen und Wirtschaftsprogramme des Friedensabkommens zur Ersetzung von Kokaanbau nicht umsetze, so die Sprecherin der Kokabauernorganisation Coccam, Luz Córdoba. Dies ist eine der Forderungen des am Montag gestarteten Streiks der Kleinbauern, Indigenen und Afrokolumbianer. Laut David Flórez, Sprecher der linken Basisorganisation "Marcha Patriótica" und Mitorganisator des Streiks, würden die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nicht zulassen, dass man ihnen das einzige Produkt, das die Existenz ihrer Familien ermöglichte, ohne konkrete Alternativen wegnehme.

Die Regierung hält allerdings an der gewaltsamen Vernichtung von Kokafeldern fest. Dies könnte Folge von Anweisungen aus Washington sein. Im März, als das US-Außenministerium feststellte, dass der Kokaanbau in Kolumbien mit 188.000 Hektar wie noch nie gewachsen war, begann Washington die Zurückdrängung der Kokaplantagen zu verlangen. Der Verantwortliche für Drogenpolitik im US-Außenministerium, William Brownfield, drohte im August mit "bilateralen Problemen" zwischen den USA und Kolumbien, sollte der Rückgang des Kokaanbaus nicht klappen.

Der hohe US-Beamte empfahl außerdem, die freiwillige Ersetzung des Kokaanbaus durch alternative Produkte einzuschränken und mehr auf die forcierte Vernichtung von Kokafeldern zu setzen. Laut Brownfield unterstütze die USA die Ersetzungsprogramme der kolumbianischen Regierung derzeit nicht, weil die neue Farc-Partei "Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes" dabei einbezogen sei und mehrere US-Gesetze die Ex-Guerilla noch als Terrororganisation einstuften.

Seit März hat die Regierung die erzwungene Vernichtung der Kokapflanzungen sogar in Gebieten intensiviert, wo sie mit den Kleinbauern Vereinbarungen für die einvernehmliche Ersetzung durch legale Produkte unterzeichnet hatte. Diese Situation hat zu Empörung bei Kokabauern in circa zehn Departamentos geführt. Die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften enden in der Regel mit schwerverletzten Bauern. Auch mehrere Anführer ihrer Bewegung sind landesweit in den letzten Wochen von Unbekannten ermordet worden. Allein in Nariño sind nach dem Massaker in Tumaco weitere neun Indigene, Aktivisten und Ex-Farc-Kämpfer in den letzten drei Wochen ermordet worden.

Bislang hat weder die Antidrogen-Polizei noch die Regierung für das Massaker in Tumaco eindeutig die Verantwortung übernommen. Laut Präsident Santos sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen und daher könne man nicht mit Sicherheit sagen, wer die Täter seien. Friedensorganisationen weisen allerdings darauf hin, dass es zahlreiche Videos, Fotos und Zeugenaussagen mit Beweisen zur Verantwortlichkeit der Sicherheitskräfte gebe. Auch der Ombudsmann hat die Antidrogen-Polizei für das Massaker verantwortlich gemacht.

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