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30.10.2017 Peru / Menschenrechte / Politik

Menschenrechtskommissar der UNO zu Besuch in Peru

Zeid Raad Al Hussein, Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, im Gespräch mit dem Präsidenten von Peru Pedro Pablo Kuczynski

Zeid Raad Al Hussein, Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, im Gespräch mit dem Präsidenten von Peru Pedro Pablo Kuczynski

Lima. Während seines zweitägigen Besuchs in Peru Ende Oktober hat sich Zeid Ra’ad Al-Hussein, Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, für eine Beteiligung der internationalen Gemeinschaft im Fall des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori ausgesprochen.

Im Gespräch mit dem peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski und mit Repräsentanten aus Kongress, Judikative, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sagte er: "Fujimori wurde wegen Straftaten verurteilt, die Menschenrechtsverbrechen darstellen, also Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft von Interesse sind. Sie muss an dieser wichtigen Angelegenheit beteiligt werden." Nach der Kabinettsumbildung durch Kuczysnki waren Diskussionen um eine mögliche Begnadigung des 2009 verurteilten Fujimori entbrannt, der damit seine 25-jährige Haftstrafe vorzeitig beenden könnte. Der Präsident stritt jedoch ab, seinen Vorgänger begnadigen zu wollen.

Darüber hinaus hielt Al-Hussein Peru dazu an, den 2016 beschlossenen Nationalen Plan über die Suche der zwischen 1980 und 2000 während des bewaffneten Konflikts verschwundenen Personen umzusetzen. "Die vor über zehn Jahren von der Kommission für Wahrheit und Versöhnung ausgesprochenen Empfehlungen wurden bisher nur unzureichend umgesetzt. Die Straffreiheit für Verbrechen, die in dieser Zeit begangen wurden, ist sehr beunruhigend", erklärte er. Der UN-Vertreter verwies auf das Recht der Opfer auf Aufklärung und Reparationen. Für die Suche nach den Vermissten müssten die nötigen Mittel bereitgestellt werden.

Der Menschenrechtskommissar erwähnte daneben zudem weitere Themen, bei denen er Handlungsbedarf sieht: So begrüßte er die Bestrebungen in der Armutsbekämpfung, die Peru dank wachsender Wirtschaft angestellt hatte. Zugleich mahnte al-Hussein aber auch, dass diese Entwicklung nachhaltig gestaltet werden müsse und alle am wirtschaftlichen Wachstum beteiligt werden müssten. Auch die Gewalt gegen Frauen, die hohe Zahl an Feminiziden und fehlendes Engagement für die Geschlechtergleichstellung kamen zur Sprache. Peru müsse die Menschenrechte ins Zentrum seiner Entwicklungsbemühungen stellen, so seine Schlussfolgerung.

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