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01.12.2017 Kolumbien / Politik

Entscheidende Woche im Friedensprozess in Kolumbien

Debatte im Senat von Kolumbien am Mittwoch über die Reform des politischen Systems

Debatte im Senat von Kolumbien am Mittwoch über die Reform des politischen Systems

Quelle: @VocesDePazCo

Bogotá. In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der früheren Farc-Guerilla und Regierung in Kolumbien. Der dafür eingesetzte Fast-Track-Mechanismus ist Ende November ausgelaufen und in zentralen Themen wie der Sonderjustiz für den Frieden (Jep), dem Gesetz zur Reform des politischen Systems und der Errichtung der Sonderwahlkreise für den Frieden stehen noch Entscheidungen aus. Es deutet sich allerdings bereits an, dass in dieser Frist keine Einigungen erzielt und die entsprechenden Gesetze gar nicht mehr zum Abschluss gebracht werden können. Dies würde den Friedensprozess weiter gefährden.

Am Montag hat das kolumbianische Repräsentantenhaus die Jep bewilligt. Bereits in der vergangen Woche war das Gesetz im Senat verabschiedet und vom Verfassungsgericht genehmigt worden. Allerdings wurden viele der im Friedensvertrag beschlossenen Passagen geändert oder gar nicht übernommen. Die veranlassten Anpassungen stießen auf breite öffentliche Kritik. So beschloss das Gericht etwa, dass sich zivile Akteure nicht vor der Sonderjustiz verantworten müssen. Eine Praxis, die zu fortdauernder Straflosigkeit führen kann.

Die Gesetzestexte von Repräsentantenhaus und Senat unterscheiden sich in vielen wichtigen Punkten. So enthält der Text des Repräsentantenhauses nicht die strittige Passage, dass keiner der Richter der Sonderjustiz Arbeitserfahrung in Anklagen gegen den Staat besitzen darf. Im nächsten Schritt müssen sich beide Kammern in einem Vermittlungsausschuss auf einen Gesetzestext festlegen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Die Delegation der Voces de Paz (Stimmen des Friedens), die im Auftrag der Partei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes, Farc) der ehemaligen Guerilla im Parlament spricht, kündigte indes ihre Teilnahme an allen Debatten auf, die im Zusammenhang mit der Sonderjustiz stehen. Diese habe nichts mehr mit de Vereinbarungen aus dem Friedensprozess zu tun und verletze die Garantien auf Wahrheit, Reparationen und Versöhnung.

Noch zwei weitere wichtige Entscheidungen stehen an: Der Senat tagte am Mittwoch zur Reform des politischen Systems. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, dass politische System für eine breitere Bevölkerung zu öffnen. Am selben Tag traf sich der Vermittlungsausschuss zwischen Repräsentantenhaus und Senat, um über die Sonderjustiz und die Errichtung von 16 Sonderwahlkreisen in Regionen, die besonders von der Gewalt betroffen waren, zu beraten. Das Gesetz über die Sonderwahlkreise, das bereits vor Wochen in beiden Kammern des Parlaments verabschiedet wurde, scheiterte am Dienstag in dem Gremium. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Konservativen Partei, die sich plötzlich gegen das Gesetz stellte.

Bereits in der vergangenen Woche trafen Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Parteichef Rodrigo Londoño, um den Fortschritt des politischen Prozesses zu beurteilen. Integration, die Jep und die Sicherheit der ehemaligen Rebellen waren Kernthemen der Unterredung, bei der auch weitere Regierungs- und Farc-Vertreter anwesend waren. Londoño zeigte sich danach optimistisch: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das Glas halb voll ist und das wir es gemeinsam ganz füllen werden."

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