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18.12.2017 Ecuador / Politik

Ecuador: Kein Geld für Kampagne der Gegner des Referendums

Vertreter des Wahlrates von Ecuador. Die Behörde bewilligt Kampagnengelder nur für die Befürworter des Referendums

Vertreter des Wahlrates von Ecuador. Die Behörde bewilligt Kampagnengelder nur für die Befürworter des Referendums

Quelle: andes.info.ec

Quito. Der Nationale Wahlrat Ecuadors (CNE) hat bekannt gegeben, dass sich 40 Parteien und Organisationen an einer von Präsident Lenín Moreno anberaumten Volksbefragung beteiligen können. Alle anerkannten Gruppierungen wollen für das "Ja" werben. Eine der Organisationen, die vom CNE nicht anerkannt wurde, ist das Nationale Forum der Frauen. Sie hätte die Erfordernisse für die Teilnahme nicht erfüllt, so die Begründung. Die Organisation steht in dem Ruf, dem Flügel um den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa innerhalb der Regierungspartei Alianza País (AP) nahezustehen.

Bei der umstrittenen Volksbefragung soll die Bevölkerung über sieben Fragen zu wirtschaftlichen Themen wie Kapitalgewinne und Bergbauvorhaben abstimmen, aber auch über straf- und verfassungsrechtliche Fragen. Moreno möchte damit Maßnahmen der Vorgängerregierungen unter Correa rückgängig machen. Auch soll die Wiederwahl früherer Amtsträger wieder verboten werden. Damit würde eine erst vor zwei Jahren verabschiedete Verfassungsänderung aufgehoben. Eine weitere Frage zielt auf die Umstrukturierung des Rates für Bürgerbeteiligung, der laut Moreno seine verfassungsgemäßen Aufgaben nicht erfülle. Kritiker entgegnen, er wolle sich des Rates bemächtigen, um mit dessen Kompetenzen den Rechtstaat auszuhebeln. Nach Meinung eines Teils von AP sind manche dieser Fragen nicht mit der Verfassung vereinbar.

In sozialen Netzwerken kritisieren zahlreiche Politiker der AP die Entscheidung des Wahlrates zum nationalen Forum der Frauen. Paula Pabón, ehemalige politische Sekretärin der Regierungspartei, kündigte Widerspruch an. "Wie kann es sein, dass dieselben Mitglieder des CNE diese Organisation bei dem letzten Referendum Anfang des Jahres anerkannt haben und jetzt nicht? Fehlt nur noch, dass auf den Abstimmungszetteln die Kästchen für das Nein fehlen." Pabón erklärte, dass sie auch ohne finanzielle Unterstützung durch den CNE Werbung für das Nein machen würden.

Durch die Entscheidung des CNE den "Moreno-Flügel" als rechtmäßigen Vertreter von AP anzuerkennen, der für das "Ja" werben will, hat der "Correa-Flügel" nun keinen Zugang zu den staatlichen Finanzen. Gegen diese Entscheidung haben parteiinterne Fürsprecher von Correa Widerspruch eingelegt. Eine Entscheidung darüber gibt es noch nicht.

In Panama haben sich indes der ehemalige Präsident Correa und sein damaliger Außenminister Ricardo Patiño an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt, weil sie durch die Fragen der Volksbefragung und deren Umsetzung demokratische Rechte außer Kraft gesetzt sehen. Daraufhin hat der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, die Regierung Ecuadors aufgefordert, sich an demokratische Regeln zu halten. Umgehend erklärte die Regierung Moreno, dass sie sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbitten würde.

Die Kampagnen für das Referendum finden zwischen dem 3. Januar und 1. Februar kommenden Jahres statt. Am 4. Februar wird die Volksbefragung durchgeführt. Der CNE hat bekanntgegeben, dass internationale Wahlbeobachter aus Lateinamerika und der Europäischen Union eingeladen werden.

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