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31.12.2017 Peru / Menschenrechte / Politik

Deutsche Experten kritisieren Straferlass für Ex-Präsident Fujimori in Peru

Zeitungen in Peru zum Prozessauftakt gegen Fujimori im Jahr 2007. Nun wurde er begnadigt

Zeitungen in Peru zum Prozessauftakt gegen Fujimori im Jahr 2007. Nun wurde er begnadigt

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Freiburg. Auch in Deutschland ist die Begnadigung des ehemaligen peruanischen Präsidenten (1990-2000) Alberto Fujimori in die Kritik geraten. Die in Feiburg ansässige Informationsstelle Peru hat seine Freilassung abgelehnt und Gegenmaßnahmen gefordert. Am 24. Dezember hatte der amtierende Präsident Pedro Pablo Kuczynski einen Straferlass für Fujimori erlassen, der von den Freiburger Peru-Experten als "gesetzwidrig" bezeichnet wird.

"Die Informationsstelle Peru e.V. solidarisiert sich mit der peruanischen Bevölkerung, insbesondere mit den Opfern der Diktatur Fujimoris, lehnt den Straferlass ab und bittet die Weltgemeinschaft darum, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese unrechtmäßige Entscheidung zurückgenommen wird", heißt es in der Erklärung, die verschiedene Kritikpunkte aufführt.

So sei Ex-Präsident Fujimori 2007 und 2009 von der peruanischen Justiz in rechtmäßigen Verfahren wegen Mordes, Korruption und Entführung verurteilt worden. Dennoch habe Präsident Kuczynski ihn aus sogenannten humanitären Gründen begnadigt. Dies sei mit der Begründung geschehen, dass das "goldene Gefängnis" von Fujimori für dessen Gesundheit lebensbedrohlich sei. Dies entspreche aber nicht der Einschätzung unparteiischer Ärzte.

"Dieser Straferlass bedeutet nochmals einen Anschlag auf die Opfer der Diktatur Fujimoris und ihr Recht, wegen der Ermordung ihrer Familienangehörigen und der peruanischen Gesellschaft für die weiteren von Fujimori begangenen Straftaten, Gerechtigkeit zu erfahren", heißt es in der Erklärung. Der Straferlass sei nach peruanischem Gesetz und nach Urteilen des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte unrechtmäßig.

"Der Straferlass sieht nach einem politischen Kompromiss aus, da er einige Tage erlassen wurde, nachdem ein Teil der Fujimori-Fraktion – die im peruanischen Parlament die absolute Mehrheit stellt – Präsident Kusczynski gegen ein Amtsenthebungsverfahren unterstützte."

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