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04.01.2018 Brasilien / Politik

Justiz in Brasilien stoppt Begnadigungen der Regierung Temer

Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (STF), Cármen Lúcia

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, Cármen Lúcia, stoppt neue Begnadigungsregelungen der Regierung Temer

Brasília. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (STF) von Brasilien, Cármen Lúcia, hat die neuen Bedingungen für Weihnachtsbegnadigungen von De-facto-Präsident Michel Temer teilweise wieder außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung Lúcias basiert auf einer Klage von Generalstaatsanwältin Raquel Dodge, die einen möglichen Verfassungsbruch und eine Verletzung der Gewaltenteilung sieht. Temer kündigte indes ein neues Dekret an, das die vom STF beanstandeten Punkte berücksichtigt. Bundesrichterin Lúcia hatte kritisiert, dass durch die geplanten Begünstigungen "ein potentielles Szenario der Straflosigkeit im Land entsteht".

Die Verfügung zur traditionellen Weihnachtsamnestie erlaubt die Reduzierung oder den Erlass von Strafen nach bestimmten Kriterien und soll auch für Verurteilte gelten, die wegen Wirtschaftskriminalität Freiheitsstrafen verbüßen. In dem neuen Dekret reduzierte Temer die Mindestfreiheitsstrafe für Verurteilte ohne Rückfälle auf ein Fünftel und für Verurteilte mit Rückfällen auf 33 Prozent. Die Verkürzung der Strafe gilt für Delikte ohne Anwendung von Gewalt oder Drohungen.

Zu den Punkten, die durch die Entscheidung des STF wieder aufgehoben wurden, gehören die Mindesthaftzeit für eine Begnadigung und die Möglichkeit, die Zahlung von Geldstrafen, die durch die Verurteilung auferlegt wurden, aufzuheben.

Hohe Vertreter der Justiz, die gegen die Korruption im Land vorgehen, sahen durch die neuen Regelungen die Ermittlungsverfahren im Korruptionsfall Lava Jato gefährdet. So sagte der Koordinator der Ermittlungen in der Stadt Curitiba, Staatsanwalt Deltan Dallagnol, Temers Dekret sei ein "Weihnachtsmarkt für korrupte Menschen", und Ziel es, “die Lava Jato Operation zu beenden”. Dallagnol kritisierte, dass "mit der neuen Regelung das Hauptwerkzeug dieser Operation, das auf Abkommen über Strafmilderungen mit kooperierenden Beschuldigten basiert", untergraben werde. "Warum sollten sie ihre Komplizen verraten, wenn sie bereits wissen, dass 80 Prozent ihrer Strafe erlassen wird? Das ist besser als jede Vereinbarung mit den ermittelnden Behörden." Mit den Änderungen "bereitet Temer einen Ausstieg für sich selbst und in Korruption verwickelte Politiker vor", sagte er weiter.

Die Operation Lava Jato, in der seit 2014 gegen über 70 Personen ermittelt wird, hat bereits zu Verurteilungen wichtiger Politiker, Funktionäre und Unternehmer des Landes geführt. Im März 2016 war der ehemalige Chef des Baukonzerns Odebrecht, Marcelo Odebrecht wegen Korruption und Anführung des Kartells um Bauaufträge des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Zusammenarbeit mit den Behörden führt seitdem zu weiteren Ermittlungen und Verhaftungen. Im Gegenzug wurde seine Haftzeit auf zehn Jahre reduziert, die Reststrafe sitzt er seit 19. Dezember in seiner Villa in São Paulo im Hausarrest ab. Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio da Silva wurde im Juli 2017 in erster Instanz wegen passiver Korruption zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er ging in Berufung.

Auch Temer wurde im Rahmen der Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz, Führung einer kriminellen Vereinigung und Schweigegeldzahlungen beschuldigt. Der Prozess wurde jedoch im Kongress gestoppt und kann erst 2019 wieder aufgenommen werden, wenn seine Präsidentschaft endet.

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