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Ecuador: IWF fordert Reformen, Ökonomen empfehlen Investitionen in Sozialsystem

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Präsident Lenín Moreno bekommt vom IWF Zuspruch für seine Wirtschaftspolitik in Ecuador, während progressive Ökonomen Investitionen in das Sozialsystem fordern
Präsident Lenín Moreno bekommt vom IWF Zuspruch für seine Wirtschaftspolitik in Ecuador, während progressive Ökonomen Investitionen in das Sozialsystem fordern

Quito.Nachdem sich Ecuadors Präsident Lenín Moreno zuletzt immer weiter von der Politik seines Vorgängers Rafael Correa distanziert hat und diesen Kurs mit einer Volksbefragung am kommenden Sonntag konsolidieren könnte, versuchen sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch progressive Ökonomen auf den Wirtschaftskurs einer Regierung Einfluss zu nehmen. Während der IWF klassische neoliberale Strukturanpassungen vorschlägt, erinnern die Ökonomen an die wichtige Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik. Man dürfe nicht die gleichen Fehler wiederholen, die in den 1980ern und 1990ern begangen worden waren, hieß es von dieser Seite.

Der IWF empfiehlt in seinem letzten Bericht zu Lateinamerika und der Karibik der Regierung Moreno, die momentane stabile Lage der Wirtschaft zu nutzen und entsprechende Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Ecuador müsse insbesondere Haushaltseinsparungen und strukturelle Anpassungen durchführen, um nicht von möglichen "externen Erschütterungen" getroffen zu werden. Der Aufschwung der Wirtschaft habe allen voran auf der Erholung des Erdölpreises und der bereits teilweise erfolgten Öffnung für internationales Kapital beruht. Dies müsse man nun nutzen, so der IWF. Für 2018 hat der IWF Ecuador ein Wirtschaftswachstum von 0,6 bis 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorhergesagt.

Zuletzt hatte ein Treffen Morenos mit Vertretern aus der Privatwirtschaft und dem Bankensektor darauf hingedeutet, dass der amtierende in Ecuador das neoliberale Wirtschaftsmodell wieder stärken will.

Angesichts dieses Kurses haben 17 Wirtschaftswissenschaftler von nationalen und internationalen Universitäten und Organisationen im Zuge eines "Forums progressiver Ökonomen" einen offenen Brief an Moreno gesandt. Darin warnen sie vor einem Rückfall in den Neoliberalismus und empfehlen den Erhalt des Wohlfahrtsstaates.

Dazu brauche man einen "starken Staat", der die wirtschaftliche Richtung vorgebe und dies nicht der Privatwirtschaft überlasse. Der Staat müsse nach wie vor gewisse Ausgaben und Investitionen in das Sozialsystem leisten, um nicht in die sozialen Probleme der 1980er und 1990er Jahre zurückzufallen. Den staatlichen Einfluss nun wieder zurückzudrängen sei "keine Lösung". Man dürfe weder Gehälter kürzen noch Steuern herabsetzen, um etwaige Schulden bedienen zu können. Ein progressives Steuersystem würde das Gelingen eines Wohlfahrtsstaats ermöglichen, so die Ökonomen. Steuervermeidung des Privatsektors und der Abfluss von Devisen müssten konsequent verhindert werden.

Auch sei der momentane Anstieg der Importe wirtschaftlich nicht nachhaltig. Vielmehr müsse man die Exportzahlen verbessern, wenngleich Anreize für eine externe Finanzierung weiterhin gesetzt werden sollten, um auch die Währungsstabilität nicht zu gefährden. Am wichtigsten seien aber Investitionen in das Sozialsystem, denn "eine gute Wirtschaftspolitik geht einher mit einer guten Sozialpolitik". In Europa zeige etwa das Beispiel Griechenlands die begativen Folgen einer unbedachten Austeritätspolitik.

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