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28.02.2018 Kolumbien / Politik

ELN ruft Waffenruhe zur Wahl in Kolumbien aus

Ein Delegierter der ELN auf der indigenen Vollversammlung in Cauca, Kolumbien

Ein Delegierter der ELN auf der indigenen Vollversammlung in Cauca, Kolumbien

Bogotá. In Kolumbien hat die Rebellenorganisation Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) für das Wochenende der Parlamentswahlen einen landesweiten einseitigen Waffenstillstand angekündigt. Laut einer Mitteilung an die kolumbianischen Wähler wird die Guerillaorganisation vom 9. bis zum 13. März "offensive Militäraktionen" unterlassen. Am 11. März werden die Abgeordneten von Senat und Abgeordnetenhaus gewählt. Die ELN  kritisiere das Wahlsystem zugleich, weil es die politischen Kräfteverhältnisse "verzerrt".

Mit der Kritik an der Wahl ist die ELN nicht alleine. Der kolumbianische Politikanalytiker Hernando Gómez Serrano spricht von einer drastischen Verschlechterung der politischen Lage, "in der mindestens 25 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu einer geheimen Wahl und einem transparenten Wahlvorgang hat". Er beschuldigt die politische Rechte, sich massiv radikalisiert zu haben und den Wahlkampf zu attackieren: "Unsere Demokratie ist dadurch schwach, bis zu 45 Prozent gehen gar nicht erst zur Wahl." Zudem Betonte er die Gefahr für linke Kandidaten und verwies auf zahlreiche Morde an Mitgliedern der neuen Partei der ehemaligen Guerillaorganisation Farc.

Die Bevölkerung in Kolumbien fordert Frieden

Quelle: eln-paz.org

Mit dem Verzicht auf Militäraktionen will die ELN die Regierung zur Weiterführung der derzeit ausgesetzten Friedensverhandlungen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bewegen. Nach dem ersten dreimonatigen beidseitigen Waffenstillstand hatte die Regierung ihre Verhandlungsgruppe aus Quito abgezogen. Die Regierung begründet dies mit dem Umstand, dass die ELN nach Ablaufen einer Waffenruhe Angriffe auf staatliche Sicherheitskräfte wieder aufgenommen hatte. Die Regierung ihrerseits hatte laut Angaben der ELN selbst während der Waffenpause weiterhin Stellungen der ELN angegriffen und Mitglieder gefangengenommen. Der oberste Kommandant der ELN, Pablo Beltrán, hatte der Regierung daher vorgeworfen, vorsätzlich eine Destabilisierung provozieren zu wollen. Vor diesem Hintergrund forderte die Rebellengruppe eine unabhängige Evaluation des vorherigen Waffenstillstands als Basis für die Vereinbarung einer nächsten Waffenruhe. Die Regierung solle zudem einen konkreten Termin zur Fortsetzung der Gespräche festlegen.

Unabhängig von den Verhandlungen in Quito fordern soziale Organisationen weiterhin die Beteiligung an den Friedensverhandlungen. Sie weisen auf die sich dramatisch verschlechternde Sicherheitslage für Aktivisten hin und fordern von der Regierung Sicherheitsgarantien. Während dessen versuchen unter anderem indigene Bewegungen, das Problem auf ihre Art zu lösen: So haben die Autonomieregionen im südkolumbianischen Department Cauca auf ihrer Vollversammlung Vertreter der bewaffneten Gruppen eingeladen. Dort haben sie ihnen eine Friste zwei Tage gegeben, um die Region zu verlassen.

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