Chile / Menschenrechte

Chile: Verfahren gegen Mapuche kann wieder aufgenommen werden

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Die Flagge der Mapuche
Kurz schienen die angeklagten Mapuche frei, schon droht eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Chile

emuco. Der Fall von acht Mitgliedern der Volksgruppe der Mapuche, die in Chile im Rahmen der Polizeioperation "Huracán" festgenommen worden waren, wird nun doch nicht endgültig eingestellt. Das entschied das Berufungsgericht der chilenischen Stadt Temuco und nahm damit eine Gerichtsentscheidung vom 9. Februar dieses Jahres zurück. Zuvor hatte ein Gericht die Verfahrenseinstellung verfügt, da der Verdacht bestand, die vorgelegten Beweise seien von der Polizei nachträglich manipuliert worden. Die chilenische Regierung legte dagegen nun mit Erfolg Berufung ein.

Der Fall ist zugleich einer der größten Skandale der jüngeren Geschichte der chilenischen Polizei. Nach einer Reihe von Brandanschlägen auf Forstfirmen folgte die Festnahme von acht führenden Akteuren der Mapuche-Protestbewegung, denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde. Die von der Polizei angeführten Beweise, bestehend aus Nachrichten und Telefonaten, stellten sich jedoch als manipuliert heraus. Der Staatsanwalt Jorge Abbott beschrieb die Situation als "äußerst schwerwiegend und nie dagewesen".

Anschließend wurde das Verfahren eingestellt und stattdessen Ermittlungen gegen die Polizei wegen des Verdachts auf Fälschung von Beweismitteln initiiert. Auf das Drängen des Innenministeriums legte die Regierung jedoch Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Das Gericht in Temuco setzte nun die Endgültigkeit der Verfahrenseinstellung vorerst aus. Für Staatsanwalt Jorge Abbott ist dies eine gute Nachricht. Nun könne der Fall erneut aufgenommen werden, so Abbott.

Die Mapuche Francisca Linconao, die selbst zehn Monate unter Mordverdacht im Gefängnis saß, erkennt Parallelen zu ihrem Fall. Wie auch bei den Festgenommenen der "Operación Huracán" sei auch sie Opfer einer Täuschung durch die Polizei, sagte Linconao. Es ginge darum, diese Manipulationen seitens der Polizei anzuzeigen. Außerdem wären weiterhin dieselben Polizisten, die für ihren Fall verantwortlich waren, nun auch in der "Operación Huracán" im Einsatz. Die Generalstaatsanwaltschaft wies diesen Vorwurf zurück. Keiner der Polizisten des Falls aus dem vergangenen Jahr seien nun an der "Operación Huracán" beteiligt.

Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei, Lautaro Carmona, teilte jedoch die Sorgen der Machi. Wieder einmal werde versucht, diejenigen vor Gericht zu stellen, die absolute Unschuld bewiesen haben, so Carmona.

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