FMLN nach Wahlen in El Salvador in der Krise

Linkspartei verliert 370.000 Stimmen und acht Sitze. Diskussionen über Ursachen. Rechtsgerichtete Arena-Partei paktiert mit kriminellen Banden

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Da half alles Nachzählen nichts: Die linke FMLN in El Salvador hat massiv verloren
Da half alles Nachzählen nichts: Die linke FMLN in El Salvador hat massiv verloren

San Salvador. Ein massiver Stimmenverlust der linken Regierungspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) bei den Gemeinde- und Parlamentswahlen in El Salvador hat zu einer fast uneingeschränkten Dominanz der Rechten, besonders der früheren Regierungspartei Arena geführt.

Arena hatte am vergangenen Wochenende 823.197 Stimmen (42,6 Prozent) und 37 Parlamentssitze errungen. Die FMLN kam auf 475.265 Stimmen (24,61 Prozent) und 23 Sitze und hat damit ihr Minimalziel von 29 Abgeordnetenmandaten verfehlt. Diese sind nötig, um in wichtigen Fragen wie Budget, Wahl von Mitgliedern des Rechnungshofs, des Obersten Gerichts, des Generalstaatsanwalts und der Wahlbehörde bestimmen zu können. Vetos des noch bis Mai 2019 amtierenden Präsidenten etwa gegen Massenentlassungen von Staatspersonal oder Annullierung von Fortschritten in der Steuergesetzgebung kann Arena nun zusammen mit den anderen Rechtsparteien überstimmen.

Die Gründe für den Verlust von rund 370.000 Stimmen werden in der Linken nun heftig diskutiert. Einer seit längerem verbreiteten Einschätzung zufolge hätten sich Regierung und Teile der Partei von der Basis entfremdet. Auch steht die Regierung in der Kritik für ihre "schlechte Kommunikation", die wichtige Veränderungen in der Bevölkerung nicht vermittle. Stellvertretend wird auf eine kürzlich publizierte Studie des Gesundheitsministeriums und der Vereinten Nationen hingewiesen, wonach die Schulkinder seit 2009 im Schnitt gesünder sind. Dies ist eine direkte Folge des Gratisessens in der Schule und der besseren medizinischen Versorgung.

Weit verbreitet ist dagegen die Auffassung, dass sich im Land nichts wirklich verbessert habe. So explodierten vor den Wahlen die Rechnungen des staatlichen Wasserwerks in manchen Haushalten trotz gleichbleibendem Konsum. In den ärmeren Bezirken der Hauptstadt sollte sogar die Wasserversorgung auf ein Minimum reduziert werden. Ein anderes Beispiel: Immer wieder müssen Eltern ihre Kinder von einer Schule nehmen, weil sie die 20 US-Dollar für die Köchin des "Gratisessens", die ein lokaler Funktionär illegal einfordert, nicht aufbringen können. Der Funktionär bereichert sich ungestraft und sabotiert das Programm. Empörung rief unlängst auch eine Äußerung des Präsidentensprechers hervor: Als Reaktion auf die Ankündigung der US-Regierung, bis zu 190.000 Salvadorianer auszuweisen, teilte er freudig mit, der Emir von Katar habe Interesse an den "freigestellten Arbeitskräften" signalisiert. Auch Korruption in den Reihen der Partei ist ein Thema: Mitgliedern der FMLN wird vorgeworfen, große Geldbeträge aus einem Joint Venture mit der venezolanischen Erdölgesellschaft PdVSA in Offshore-Kanäle geschleust zu haben.

Die Regierungspartei hat indes bekundet, eine selbstkritische Analyse und eine entschlossene Politik für die arme Bevölkerung und die Mittelschichten durchführen zu wollen. In Erwägung gezogen wird auch, Präsident Sánchez Cerén aufzufordern, unfähige oder unwillige Minister zu entlassen. An diesem Wochenende hat die FMLN mit landesweiten Diskussionstreffen ihrer Mitglieder begonnen. Generalsekretär Medardo González erklärte, diese sollten dazu dienen, "auf die Forderungen der Bevölkerung zu hören und die Fehler einiger Funktionäre der Partei zu korrigieren", die sich in den Wahlergebnissen vom 5. März widerspiegelten.

"Sie sind alle gleich", war das Motto, mit dem der noch amtierende Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, der Unternehmer Nayib Bukele, seit Monaten eine erfolgreiche Kampagne führte. Er machte sich mit großer Medienunterstützung zum Wortführer gegen "Parteiklüngel" und rief zur ungültigen Stimmabgabe auf. Beinah 180.000 Stimmzettel sind ungültig abgegeben worden, rund 130.000 mehr als 2015. In San Salvador ist nun mit Ernesto Muyshondt ein Mann zum Bürgermeister gewählt worden, der vor den letzten Präsidentschaftswahlen mit den kriminellen Mara-Banden Verhandlungen über ihre Unterstützung für Arena geführt hat, um die ärmere Bevölkerung einzuschüchtern.

Wohin dies führen kann, zeigt ein Beispiel vom Wahltag aus der Kleinstadt San Martín: Die offiziellen Arena-Vertreter an den Wahltischen trugen T-Shirts mit der Aufschrift: "Comandos El Tigre". El Tigre war Anführer der Mara-Bande 18, der 2017 einen Polizisten tötete und später von der Polizei erschossen wurde.

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