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25.03.2018 Kolumbien / Militär / Politik

Milliarden für Armee und Polizei: Kolumbien rüstet weiter auf

Eine Spezialeinheit der kolumbianischen Streitkräfte am Strand von Mayport, Florida (USA) nach einem gemeinsamen Manöver mit Einheiten des US Marine Corps

Eine Spezialeinheit der kolumbianischen Streitkräfte am Strand von Mayport, Florida (USA) nach einem gemeinsamen Manöver mit Einheiten des US Marine Corps

Lizenz: Public Domain

Bogotá. Die Regierung von Kolumbien hat erneut den Verteidigungshaushalt erhöht. Elf Milliarden US-Dollar stehen für 2018 zur Verfügung, im Jahr 2017 waren es noch 9,9 Milliarden.

Die Vize-Ministerin für Verteidigung, Diana Quintero, erklärte nach dem Friedensschluss mit der Farc-Guerilla, Kolumbien wolle "in jeder Region der Erde eine wichtige Rolle" spielen und benötige dafür seine Streitkräfte. Kritiker befürchten, dass das Land im Rahmen der US-Geopolitik militärische Aufgaben übernehmen und auch als Brückenkopf der USA in Lateinamerika dienen könnte, zum Beispiel bei einem Krieg gegen Venezuela.

Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos strebt seit 2013 einen Assoziierungsvertrag mit der Nato an, mehrere Kooperationsvereinbarungen wurden bereits geschlossen. Die Organisationsstrukturen und die Ausbildung der Armee werden seit 2016 an Nato-Standards angepasst. Dazu gehört auch die Modernisierung der Ausrüstung. Besonders seit 2015 nahmen die Waffenkäufe für konventionelle Kriegsführung zu ‒ darunter Jagdflugzeuge mit Raketen für den Luftkampf (aus Schweden), Boden-Luft-Raketensysteme (aus Brasilien), Raketen vom Typ Cruise Missiles, Drohnen und gepanzerte Kettenfahrzeuge (aus Israel), Hubschrauber (aus Russland), Boeing-Großraumflugzeuge für Truppen und militärisches Gerät (aus USA), U-Boote (aus Deutschland) sowie Raketenwerfer, Radargeräte, Kommunikationssysteme.

Die Regierung Santos hat bisher nur knapp 18 Prozent ihrer Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla erfüllt. Was mit den dafür vorgesehenen Geldern geschieht, ist unklar. In einem Memorandum des kolumbianischen Rechnungshofes heißt es, der Kontrollorganismus hätte zum Jahresende seinen ersten Bericht über die für den Frieden bestimmten Finanzmittel vorlegen müssen, aber "Die langsame Umsetzung der Vereinbarungen erlaubt diese Kontrolle nicht. Unter den gegenwärtigen Bedingungen haben wir keine ausreichenden Informationen um prüfen zu können, wie und ob diese Ressourcen verwendet wurden." Das betrifft auch die  hunderte Millionen Euro-Zuschüsse der Bundesregierung und der Europäischen Union, die zur "Unterstützung des Friedensprozesses" direkt in die Staatskasse Kolumbiens fließen.

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