Hausarrest für 96 Diktaturverbrecher in Argentinien?

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Guillermo Pérez Roisinblit bei der Pressekonferenz der Großmütter vom Plaza de Mayo in Argentinien
Guillermo Pérez Roisinblit bei der Pressekonferenz der Großmütter vom Plaza de Mayo in Argentinien

Buenos Aires. Die Organisation Großmütter vom Plaza de Mayo in Argentinien befürchtet, dass viele verurteilte Diktaturverbrecher bald ihre Strafe nicht mehr im Gefängnis absitzen müssen. Die Nationale Gefängnisbehörde hatte den Gerichten unlängst empfohlen, bei rund 1.500 Gefangenen zu untersuchen, ob ihnen aus Gründen des Gesundheitszustandes oder des fortgeschrittenen Alters Hausarrest oder Bewährung gewährt werden kann. Ziel sei die Reduzierung der Überbelegung in den Gefängnissen. Anfang März veröffentlichte die Presse die Namen von 96 Personen auf dieser Liste, die wegen Verbrechen gegen die Menschheit während der Militärdiktatur (1976-1983) zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Unter ihnen ist auch der Ex-Militär der Luftwaffe Francisco Gómez, der 2017 unter anderem wegen Kindesraub und Entführung von Guillermo Pérez Roisinblit zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Pérez Roisinblit, Enkel der Vizepräsidentin der Großmütter, Rosa Roisinblit, erfuhr erst im Jahr 2000 seine eigentliche Identität ‒ er wurde im Folterzentrum ESMA geboren, seine Eltern ermordet. Gómez dürfe nicht unter Hausarrest gestellt werden, so Pérez Roisinblit bei der Pressekonferenz der Großmütter. Dieser habe ihm bei seiner letzten Begegnung gedroht: "Eines Tages komme ich raus und an diesem Tag werde ich dir, deiner Schwester und deinen Großmüttern eine Kugel in den Kopf jagen." Er wolle sich auch an die Justiz wenden, denn das Opfergesetz verpflichte sie, "vor der gerichtlichen Entscheidung die Opfer anzuhören. Diese Recht möchte ich in Anspruch nehmen.“

Rosa Roisinblit betonte bei der Pressekonferenz, an der auch zahlreiche wiedergefundene Enkel teilnahmen, es könne "keine halben Sachen für diejenigen geben, die Gräueltaten gegen die Menschheit begangen haben". Dass sie alt sind, steht außer Frage, aber dass das Alter und die damit verbundenen Beschwerden ein Grund für einen Hausarrest oder eine Bewährungsstrafe sein sollen, sei eine "politische und ideologische" Interpretation, die die Großmütter "nicht tolerieren", erklärte die Vorsitzende der Organisation, Estela de Carlotto. Es gehe auch darum, "unsere Enkel und Enkelinnen und uns zu schützen."

In einer schriftlichen Stellungnahme der Großmütter heißt es weiter: "Das Gefühl der Unsicherheit, unter denen wiedergefundene Enkel und Enkelinnen leiden, wiederholt sich jedes Mal, wenn ihre Entführer und die Mörder ihrer Eltern in den Genuss kommen, in ihre Häuser zurückkehren zu dürfen." Die Initiative der Nationalen Gefängnisbehörde habe "nichts mit dem Versuch zu tun, das Problem der Überbelegung in den Griff zu bekommen", sondern sie spiegle vielmehr "die von der Regierung ausgehenden Rückschritte im Bereich Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit" wider.

Im Dezember 2017 hatte die Gewährung von Hausarrest aus Gesundheitsgründen für den Ex-Polizeichef Miguel Etchecolatz heftige Proteste ausgelöst. Vergangenen Woche schickte ein Gericht ihn nun erneut ins Gefängnis: die gesundheitlichen Probleme des 88-Jährigen, der wegen Mordes, Freiheitsberaubung und Folterung zu sechsmal lebenslänglich verurteilt worden ist, könnten auch im Gefängnis behandelt werden.

Am 42. Jahrestag des Militärputsches vom 24. März 1976 protestierten am vergangenen Wochenende in mehreren Städten Argentiniens Zehntausende gegen die geplanten Straferleichterungen für Diktaturverbrecher.

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