Deutscher Waffenhersteller wegen Lieferung nach Kolumbien angeklagt

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Werksgelände der SIG Sauer GmbH & Co KG in Eckernförde. Hier wurden SP 2022-Pistolen produziert, die über die USA nach Kolumbien geliefert worden sein sollen
Werksgelände der SIG Sauer GmbH & Co KG in Eckernförde. Hier wurden SP 2022-Pistolen produziert, die über die USA nach Kolumbien geliefert worden sein sollen

Kiel. Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage gegen fünf Mitarbeiter des deutschen Waffenproduzenten Sig Sauer in Eckenförde wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Das Unternehmen habe SP 2022-Pistolen über die USA nach Kolumbien exportiert und trägt laut der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" daher "Mitschuld am tödlichen Einsatz dieser Waffen" in dem südamerikanischen Land.

Bereits am 22. Juli 2014 stellten Aktivisten der deutschen Friedensorganisationen Ohne Rüstung Leben, DFG-VK und RIB e.V. Strafanzeige gegen Sig Sauer wegen des Verdachts illegaler Exporte von Pistolen des Typs SP 2022 nach Kolumbien. Eingebracht wurde diese Strafanzeige von Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen.

Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelte seit 2014 wegen der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und Urkundendelikten sowie wegen Tötungsdelikten.

Dem Unternehmen, das Kurz- und Langwaffen produziert, wurden bereits 2015 weitere Rüstungsexporte untersagt. Im Februar desselben Jahres kündigte die Geschäftsführung 73 Beschäftigen. Mit den verbliebenen 50 Mitarbeitern gab Sig Sauer an, weiterhin lediglich Sportwaffen produzieren zu wollen. Die Produktion von Polizei- und Militärwaffen stellte die Firma in Deutschland tatsächlich weitgehend ein, Produktionskapazitäten wurden allerdings in die USA verlagert.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei", die damit erneut erfolgreich Anzeige gestellt hat, führt ebenso ein Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Oberndorf wegen illegaler G36-Gewehrexporte in Unruheprovinzen in Mexiko. Dieser Strafprozess findet ab dem 15. Mai vor dem Landgericht Stuttgart statt.

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