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16.04.2018 Ecuador / Peru / USA / Venezuela / Politik

Amerika-Gipfel in Peru beschließt Kampf gegen Korruption

US-Präsident Trump nimmt nicht teil. Widerstand gegen nordamerikanische Politik. Kritik an Ausschluss Venezuelas. Alternativgipfel der Völker in Lima
Vertreter der Regierungen auf dem Amerika-Gipfel

Vertreter der Regierungen auf dem Amerika-Gipfel

Lima. Am Freitag und Samstag hat der 8. Amerika-Gipfel in der peruanischen Hauptstadt stattgefunden. Die Teilnehmer aus 34 nord-, mittel- und südamerikanischen Staaten haben sich dabei auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Korruption, den sogenannten Kompromiss von Lima, verständigt. US-Präsident Donald Trump hatte seine Teilnahme am Gipfel im Vorfeld abgesagt. Der an seiner Stelle teilnehmende US-Vizepräsident Mike Pence ist aufgrund der jüngsten völkerrechtswidrigen US-Angriffe auf Syrien unmittelbar nach seiner Ankunft wieder abgereist, nachdem er sich kurz mit venezolanischen und kubanischen Oppositionellen getroffen hatte. Auch Ecuadors Präsident Lenín Moreno verließ den Gipfel aufgrund der innenpolitischen Krise durch die Ermordung dreier ecuadorianischer Journalisten durch Dissidenten der Farc vorzeitig.

Im Kompromiss von Lima werden 57 konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption festgehalten. "Wir können nicht mit der Korruption leben, als sei sie etwas Natürliches", erklärte der peruanische Präsident Martín Vizcarra, "aus unserer Sicht gibt es viel, was wir machen können, um diese Geißel zu bekämpfen". Das Dokument sieht entsprechend unter anderem die Stärkung von Transparenz, zivilgesellschaftlicher Partizipation und Meinungsfreiheit sowie den verbesserten Zugang zu Informationen und den Schutz von Whistleblowern vor. Auch sollen internationale juristische Kooperationen verbessert und interamerikanische Institutionen gegen Korruption gestärkt werden. "Es ist noch ein langer Weg, aber während dieser Woche haben wir einen großen Schritt gemacht", so Vizcarra weiter, der selbst erst Ende März als Präsident vereidigt worden ist, nachdem sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten ist.

Während die OAS Venezuelas Präsident ausschliessen und Kuba kritisiert wird, formuliert der alternative Gipfel der Völker Solidarität mit Kuba, Venezuela und Lula in Brasilien

Derweil sorgte die bereits im Vorfeld des Gipfels erfolgte Ausladung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auch während des Zusammentreffens in Lima weiter für Kritik. "Seit seiner Gründung hat sich der Amerika-Gipfel in ein Instrument nordamerikanischer Politik verwandelt", sagte etwa José María Alessandri, bolivianischer Vizeminister der Koordination mit sozialen Bewegungen. Venezuela habe eine demokratisch gewählte Regierung, die Ausladung vom Gipfel sei daher nicht gerechtfertigt. Zudem erfolge sie durch einige rechts-konservative lateinamerikanische Staaten, darunter Peru, Brasilien und Argentinien, die während des Gipfels über Korruption und deren Bekämpfung debattierten, selbst aber in Korruptionsskandale verstrickt seien. Dies offenbare deren Scheinheiligkeit, so Alessandri.

Auf dem parallel stattfindenden alternativen Gipfel der Völker erklärten sich die Teilnehmer solidarisch mit Venezuela und Kuba und wiesen die Inhaftierung des Ex-Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva, zurück. In der Schlusserklärung bekräftigten sie den Kampf der sozialen Bewegungen gegen Imperialismus und Neoliberalismus und riefen zur Verteidigung der lateinamerikanischen Souveränität auf.

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Vertreter der Regierungen auf dem Amerika-Gipfel
Während die OAS Venezuelas Präsident ausschliessen und Kuba kritisiert wird, formuliert der alternative Gipfel der Völker Solidarität mit Kuba, Venezuela und Lula in Brasilien

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