ALBA-Länder / Politik

Erklärung des 15. Alba-Gipfels in Caracas

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Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz kamen am 5. März in Venezuelas Hauptstadt Caracas zu ihrem 15. Gipfeltreffen zusammen
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz kamen am 5. März in Venezuelas Hauptstadt Caracas zu ihrem 15. Gipfeltreffen zusammen

Inspiriert von den Gründungsgedanken des Comandante Fidel Castro Ruz, dem historischen Führer der kubanischen Revolution, und fünf Jahre nach dem Ableben des Comandante Hugo Chávez Frías, dessen Gedankenwelt und dessen Werk das wahrhaftige Ideal der lateinamerikanischen und karibischen Integration verkörpern, sind wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker – (Alba-TCP) 1, in Caracas zusammengekommen.

Wir bekräftigen das Postulat der von den Staats- bzw. Regierungschefs auf dem 2. Celac-Gipfeltreffen in Havanna am 28. und 29. Januar 2014 unterzeichneten Ausrufung von Lateinamerika und der Karibik zur Friedenszone.

Wir verlangen die strikte Beachtung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, darunter die friedliche Lösung von Streitigkeiten, das Verbot der Anwendung und der Androhung von Gewalt, die Achtung der freien Selbstbestimmung, der Souveränität, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes.

Im aktuellen Kontext von Aggressionen gegen fortschrittliche Länder in der Region bestätigen wir die volle Gültigkeit der Erklärung des 14. Alba-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 5. März 2017.

Wir wiederholen unsere Entschlossenheit, in Kontrast zu den hegemonialen und einseitigen Tendenzen, weiterhin die Schaffung einer neuen, gerechten und inklusiven, multizentrischen und pluripolaren internationalen Ordnung bei strikter Respektierung der Völker, der durch sie gewählten Institutionen und der unterschiedlichen Kulturen, die auf unserer Erde existieren, voranzutreiben.

Wir prangern die Versuche an, die Monroe-Doktrin wiederzubeleben, sowie die militärische Bedrohung und die Aufrufe zu einem Militärputsch gegen die verfassungsmäßige Regierung Venezuelas.

Wir betonen den Mangel an moralischer Autorität dritter Staaten, Ländern dieser Region Lektionen auf dem Gebiet von Demokratie und Menschenrechten zu erteilen, und fordern die Respektierung von Souveränität und freier Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes ein.

Wir weisen die Interventionspolitik des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und einiger Länder dieser Organisation gegenüber den fortschrittlichen Ländern der Region zurück.

Wir wiederholen unsere Verpflichtung gegenüber der lateinamerikanischen und karibischen Einheit bei der Suche nach einem eigenen, unabhängigen und souveränen Schicksal ohne Vormundschaft und Einmischungen, die unsere Völker und ihre Entwicklung beeinträchtigen; wir stehen in vollem Umfang zu unserer Verpflichtung gegenüber den wahrhaft lateinamerikanischen und karibischen Integrationsprozessen wie Celac, Unasur, Petrocaribe, Caricom und Alba-TCP, um unsere Souveränität, Unabhängigkeit, Gleichheit und die Selbstbestimmung unserer Völker zu gewährleisten.

Wir bekunden unsere Missbilligung der am 13. Februar 2018 in Lima/Peru veröffentlichten Erklärung einer Ländergruppe dieses Kontinents, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela darstellt. Wir weisen den Ausschluss der brüderlichen Bolivarischen Republik Venezuela und ihres Präsidenten, Nicolás Maduro, aus dem 8. Amerika-Gipfel zurück, denn wir sind der Meinung, dass besagter Gipfel ein Treffpunkt für alle Staaten des Kontinents sein sollte und ein Ort, wo wir alle unsere Vorstellungen vortragen, Übereinstimmungen erreichen, unsere unterschiedlichen Auffassungen darlegen und unter Respektierung unserer Verschiedenartigkeiten darüber debattieren können.

Wir fordern die Respektierung der Legalität der Organisierung des Amerika-Gipfels und verlangen in diesem Sinne das Recht der Teilnahme Venezuelas an dem genannten Ereignis, und wir behalten uns diplomatische und politische Maßnahmen vor, um diese zu gewährleisten.

Wir ermahnen die internationale Gemeinschaft, sich der Anwendung jedweder Nötigung gegen die politische Unabhängigkeit und territoriale Integrität als eine mit den Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare und der Ausrufung Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone zuwiderlaufende Praxis zu enthalten.

Wir weisen die einseitigen Strafmaßnahmen und die gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen zurück, die das Leben beeinträchtigen und der Entwicklung des edelmütigen venezolanischen Volkes und der Wahrnehmung seiner Rechte abträglich sind.

Wir erneuern unsere feste Unterstützung für den verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, und seine Regierung sowie für den demokratischen Prozess, den er leitet.

Wir anerkennen das unveräußerliche Recht des venezolanischen Volkes, gemäß den Normen und inneren Verfahrensweisen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene abzuhalten und an ihnen teilzunehmen.

Wir unterstützen die Anstrengungen der Behörden und des venezolanischen Volkes, selber die Antworten auf ihre politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu finden.

Wir lehnen die Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Korruption in der Region ab, die ihren Ausdruck findet in wachsender Ungleichheit bei der Reichtumsverteilung, in der gesellschaftlichen Ausgrenzung der ärmlichsten Bevölkerungsschichten, in der finanziellen Einflussnahme des Großkapitals bei den politischen Kampagnen, in der Kapitalflucht und im sicheren Unterschlupf für korrupte Politiker in Drittländern, die sie aufnehmen.

Wir bekräftigen unseren politischen Willen bei der Bekämpfung der Korruption und bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen auf diesem Gebiet und appellieren zugleich an die Länder der Region, den Kampf gegen die Korruption und die organisierte transnationale Kriminalität aufzunehmen bzw. weiterhin zu verstärken, um das Wohlergehen und die Entwicklung unserer Völker zu gewährleisten.

Wir bekräftigen erneut die Notwendigkeit, die Celac als privilegierten Ort für politische Absprachen in Unserem Amerika zu stärken, das auf dem 2. Celac-Gipfel in Havanna zur Friedenszone erklärt wurde.

Wir bestätigen die auf den Celac-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vereinbarten Abkommen und bestätigen zugleich die Erklärung von Punta Cana.

Wir bezeugen unsere bedingungslose Unterstützung für Bolivien bei der bevorstehenden Ausübung der turnusmäßigen Präsidentschaft von Celac und Unasur als Instrumente des Dialogs, um die Integration unserer Region zu festigen.

Wir wiederholen die Forderung der internationalen Gemeinschaft, die von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bedingungslos aufzuheben, die sich durch ihre extraterritoriale Ausdehnung auf alle Staaten auswirkt. Ebenso verurteilen wir die neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade und die kürzlichen einseitigen Entscheidungen der Regierung der USA, die das kubanische Volk, die US-Bürger und die Beziehungen mit Kuba insgesamt in Mitleidenschaft ziehen.

Wir unterstreichen den Willen des Volkes und der Regierung Boliviens, mittels des Völkerrechts, durch fruchtbare Verhandlungen und Dialoge nach friedlichen Lösungen für seine Abriegelung vom Meer zu suchen, durch die die regionale Integration behindert und die Entwicklung gehemmt wird.

Wir beglückwünschen und begrüßen das ecuadorianische Volk zu seiner Teilnahme an der Volksbefragung und dem Referendum am 4. Februar 2018 sowie zur mehrheitlichen Unterstützung, die dem Präsidenten Lenín Moreno zuteil wurde und die es ermöglichte, die Demokratie zu stärken.

Wir wiederholen unsere unveränderliche Unterstützung für unsere karibischen Bruderländer, die Opfer verheerender Naturphänomene und des Klimawandels geworden sind, und wir werden aktiv dazu beitragen, die dadurch verursachten Verwüstungen zu überwinden. Wir verlangen eine gerechte und differenzierte Behandlung der karibischen Staaten. Angesichts der sogenannten "abgestuften" Maßnahmen und der Aktionen von Ländern außerhalb der Region gegen einige Länder der Karibik, die sie zu kooperationsunwilligen Hoheitsgebieten erklärt haben, bekräftigen wir unsere Solidarität und schließen uns der Forderung nach Entschädigung für die Abscheulichkeiten der Sklaverei und des Menschenhandels an.

Wir rufen die gesellschaftlichen und politischen Organisationen des Kontinents auf, an Foren und Aktivitäten der sozialen Bewegungen und der fortschrittlichen Kräfte teilzunehmen, die 2018 veranstaltet werden.

Lasst uns die Einheit in der Vielfalt Unseres Amerika verteidigen. Weisen wir die schändlichen Ausgrenzungen und den Interventionismus in die Schranken.

Die Einheit unserer Völker ist nicht einfach ein Hirngespinst der Menschen, sondern ein unabweisbares Gebot des Schicksals.

"Vereinigen wir uns, und wir werden unbesiegbar sein."

(Simón Bolívar)

Caracas, 5. März 2018

  • 1. Mitgliedsländer des Alba-Bündnisses sind Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Granada, Kuba, Nicaragua, San Cristóbal und Nieves, San Vicente und die Granadinen, Surinam und Venezuela. Am 15. Alba-Gipfel in Caracas nahmen auch Regierungsvertreter aus der Dominkanischen Republik, Haiti und El Salvador teil
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