Venezuela / Politik

Wahlvorbereitungen in Venezuela im vollen Gange

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Venezuela verfügt über moderne Wahlmaschinen
Venezuela verfügt über moderne Wahlmaschinen

Caracas. Der Nationale Wahlrat (CNE) in Venezuela hat mit der Überprüfung der Maschinen begonnen, die bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai zum Einsatz kommen werden. Das Verfahren soll bis zum 13. Mai andauern, wie die Erste Rektorin des CNE, Tania D'Amelio, sagte. Bisher habe es keine Beanstandungen gegeben.

Das Ziel sei die Sicherheit und Kontrolle der am Wahltag eingesetzten Geräte. Die Maschinen würden einer Diagnose unterzogen und die Signatur der Zertifikate der Anwendungssoftware nach einer zufälligen Auswahl verifiziert, erläuterte die Funktionärin weiter. Alle Informationen zum Wahlprozess sind auf der Webseite der Behörde einsehbar.

In Venezuela haben alle zugelassenen politischen Parteien das Recht, mit eigenen Vertretern den technischen Prüfverfahren beizuwohnen. Dies haben die an der Wahl teilnehmenden Parteien wahrgenommen, wie der CNE berichtet. Ferner nahmen Vertreter des Rates der Wahlexperten Lateinamerikas (Ceela) teil, die neben anderen auch internationale Wahlbeobachter sein werden.

Indes geht die öffentliche Debatte in Venezuela um Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an den kommenden Wahlen weiter. Die Teile der Opposition, die einen Wahlboykott verfechten, führen weniger Zweifel an der technischen Zuverlässigkeit bei der Stimmabgabe und der Auszählung an, vielmehr bestreiten sie die Legitimität wegen des Ausschlusses einiger Oppositionskandidaten von der Wahl. Die Ausschlüsse erfolgten jedoch entsprechend geltender Rechtssprechung.

Der aussichtsreichste Gegenkandidat zum amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, Henri Falcón, bezeichnet den Wahlboykott als einen "schrecklichen Fehler". "Stimmenthaltung hat kein Ziel, keinen Zweck, keinen Nutzen", so der Kandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Sucre.

Javier Bertucci, Präsidentschaftskandidat des Bündnisses Esperanza por el Cambio (Hoffnung für den Wandel), erklärte, dass der CNE alle Garantien für einen regelgerechten Wahlgang am 20. Mai eingehalten habe. "Ich glaube nicht, dass der CNE jemanden als Sieger ausrufen wird, der kein Sieger ist oder der nicht durch die Stimmen gewonnen hat", so Bertucci. Das sei schwierig, fügte er hinzu, da alle Parteien eigene Protokolle führten, die mit dem der Wahlbehörde verglichen werden könnten.

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