Ecuador / Politik

Ecuador: neue Partei der "Correistas" gegründet

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Ehemalige Mitglieder der Alianza País - unter ihnen Ex-Präsident Rafael Correa - rufen zur Unterschriftensammlung für Mana auf, um bei Wahlen zugelassen zu werden
Ehemalige Mitglieder der Alianza País - unter ihnen Ex-Präsident Rafael Correa - rufen zur Unterschriftensammlung für Mana auf, um bei Wahlen zugelassen zu werden

Quito. Ehemalige Mitglieder der regierenden Alianza País (AP) in Ecuador haben sich mit dem Movimiento Acuerdo Nacional (Mana) zusammengeschlossen. Bekannt gegeben wurde dies bei der dritten nationalen Versammlung der Bewegung Revolución Alfarista durch den ehemaligen Außenminister Ecuadors, Ricardo Partino. Mana hatte im Gegensatz zu den Alfaristas im April den Zugangsschlüssel von der nationalen Wahlkommission (CNE) erhalten.

Die frühere Parlamentspräsidentin von AP, Gabriela Rivadeneira, erläuterte, wie es zu dem Zusammenschluss kam und was die weiteren Planungen sind. Die Abspaltung von AP hatte im Januar zunächst beim CNE unter dem Namen Revolución Ciudadana einen Antrag auf Zulassung gestellt. Dieser wurde umgehend mit der Begründung abgelehnt, dies sei ein Slogan der vorherigen Regierung von Rafael Correa und könne somit nicht von ihnen benutzt werden. Sie könnten keine Namen, Symbole und Farben benutzen, die mit dieser Regierung in Zusammenhang stünden. Correa selbst ist einer der Protagonisten der neuen Organisation.

Im April stellte die Organisation einen Antrag unter dem Namen Revolución Alfarista. Diesen lehnte der CNE ebenfalls ab. Diesmal mit der Begründung, dass der 1912 ermordete Eloy Alfaro ein liberaler Politiker war und die Organisation links und anti-neoliberal sei. Auch die 60 Seiten umfassende Begründung, warum dieser Name zulässig ist, konnte die Behörde nicht umstimmen. Laut Rivadeneira habe sie bis heute nicht mal eine Antwort auf dieses Schreiben bekommen.

Die Politikerin führte weiter aus, dass man angesichts der Blockadehaltung des Wahlrats verschiedene Pläne entwickelt habe. So hätten sie mit verschiedenen Organisationen über eine mögliche Zusammenarbeit beraten. Dies sei jedoch nicht öffentlich geschehen, da sie dann wieder eine Blockade des CNE befürchteten. Verschiedene Kollektive ihrer Organisation hätten Anträge bei der Wahlbehörde eingereicht, die alle abgelehnt wurden. Schließlich sei es zu einem Abkommen mit Acuerdo Nacional gekommen. Seit dem 5. Mai sind alle Unterstützer aufgefordert, die notwendigen Unterschriften zu sammeln, die für die Anerkennung und damit für die Teilnahme an den Wahlen im kommenden Jahr erforderlich sind. Geplant sind zudem der Austritt aus AP, die Gründung von nationalen Brigaden für Kommunikation, Organisation und politische Aktionen, die Erarbeitung eines Statuts sowie die Bildung eines nationalen Koordinationskollektivs.

Acuerdo Nacional will nicht nur die erforderlichen 180.000 Stimmen sammeln, sondern 900.000, um dem Wahlrat keine Möglichkeit zu geben wegen fehlender Unterschriften ihre Zulassung abzulehnen.

Nach verschiedenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern von AP wegen der Politik des Präsidenten Lenín Moreno sind zahlreiche Mitglieder aus- und von Ämtern zurückgetreten. Der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas wurde in einem umstrittenen Prozess zu sechs Jahren Haft verurteilt und im Januar seines Amtes enthoben. Die Fraktion im Parlament ist gespalten. Von 73 Mitgliedern der AP gehören 29 jetzt dem Block der Alfaristas an.

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