Ecuador / Politik

Ermittlungen in Ecuador gegen Correa wegen angeblicher Manipulation von Schuldenzahlen

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Der amtierende ecuadorianische Präsident Lenín Moreno, entfernt sich, auch mit Hilfe staatsanwaltlicher Ermittlungen, immer weiter von seinem Amtsvorgänger Rafael Correa
Der amtierende ecuadorianische Präsident Lenín Moreno, entfernt sich, auch mit Hilfe staatsanwaltlicher Ermittlungen, immer weiter von seinem Amtsvorgänger Rafael Correa

Quito.Die Generalstaatsanwaltschaft in Ecuador hat angekündigt, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und zehn weitere Amtsträger seiner Legislaturperioden aufzunehmen. Der amtierende Präsident des Rechnungshofes, Pablo Celi, informierte das Parlament, dass es ausreichend Informationen gebe, um Correa nachzuweisen, dass die Zahlen der Staatsverschuldung und deren Neuaufnahme im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) manipuliert worden seien. Zudem erklärte der amtierende Präsident Lenín Moreno, möglicherweise Beweise zu haben, dass Correa von der ehemaligen kolumbianischen Guerillaorganisation Farc finanzielle Unterstützung für seine Wahlkämpfe erhalten habe.

Bei dem Vorwurf der Manipulation geht es um den Zeitraum von Januar 2012 bis zum Ende der Präsidentschaft Correas im Mai 2017. Dabei soll im Oktober 2016 eigens das Präsidialdekret 1218 geschaffen worden sein. Da die Staatsverschuldung auf die Höhe von 40 Prozent des BNE laut Verfassung begrenzt ist, habe die Regierung Correa diese Regulierung durch falsche Berechnungen umgehen wollen, um für die Schuldenaufnahme nicht die Erlaubnis des Parlaments einholen zu müssen. Dabei soll allen voran die Verrechnung von zukünftigen Erdölverkäufen mit der Gegenleistung der Gewährleistung von Krediten, insbesondere aus China, nicht korrekt als Neuverschuldung angegeben worden sein. So sei als Resultat die Staatsverschuldung in deren Verhältnis zum BNE in offiziellen Zahlen als zu gering ausgewiesen worden sein, so der Vorwurf. Dies ist laut Celi strafbar, obwohl der Rechnungshof selbst bei einer vormaligen Prüfung die Zahlen bereits als korrekt eingestuft und nichts zu beanstanden hatte.

Das Finanzministerium habe damals die Formel geändert, mit der herkömmlicherweise die Auslandsverschuldung berechnet wird. Correa erklärte jedoch bereits, man habe sich immer an die offiziellen Berechnungsgrundlagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehalten. Aus diesem Grund könne er die Ermittlungen nun nicht nachvollziehen. Dennoch sollen nun erstmals auch gegen ihn konkrete Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft aufgenommen werden. Ebenso werde gegen drei ehemalige Finanzminister und sieben weitere Funktionäre ermittelt, namentlich Patricio Rivera, Fausto Herrera, Madeline Abarca, Ricardo Rubio, Carlos Barrionuevo, Eduardo Andrade, Luis Villafuerte, Marco Almeida, Juan Valencia und Marcelo Rodríguez.

Nachdem sich in den vergangenen Monaten Moreno öffentlich immer weiter von seinem Vorgänger und dessen Politik, auch in Form diverser Ermittlungen und Verurteilungen wie des damaligen amtierenden Vizepräsidenten Jorge Glas, distanziert hatte, wird die Lage nun auch für Correa angespannter. Moreno hatte am gestrigen Mittwoch außerdem erklärt, ihm sei ein Video zugespielt worden, in dem bewiesen werden könnte, dass Correa finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf von der Farc erhalten habe. Dies gelte es nun zu überprüfen.

Dabei bleibt weiterhin verwunderlich, mit welcher Zielstrebigkeit Moreno seit seinem Amtsantritt die Politik Correas in Diskredit zu bringen versucht, allen voran vor dem Hintergrund, dass er selbst Vizepräsident unter Correa war und somit von den meisten im Raum stehenden Vorwürfen selbst gewusst haben müsste. Der ehemalige Finanzminister, Fausto Herrera, erklärte, die Ermittlungen würden mittlerweile als "Werkzeug der Verfolgung" genutzt.

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