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20.05.2018 Nicaragua / Politik

Dialog in Nicaragua hat begonnen, erste Ergebnisse nach zwei Runden

Eine als "Waffenstillstand" bezeichnete Vereinbarung kam zustande. Inhalte weiterer Gespräche werden die Themen Justiz, Sicherheit und Demokratisierung sein
Am Freitag hat in Nicaragua die zweite Sitzung des nationalen Dialoges unter der Leitung der katholischen Bischöfe stattgefunden

Am Freitag hat in Nicaragua die zweite Sitzung des nationalen Dialoges unter der Leitung der katholischen Bischöfe stattgefunden

Managua. Am Freitag hat in Nicaraguas Hauptstadt die zweite Sitzung des nationalen Dialoges unter der Leitung der katholischen Bischöfe stattgefunden. Vertreten waren die neu zusammengeschlossene Organisation der Studenten, Vertreter der Zivilgesellschaft, afro- und indigener Gemeinschaften, der Privatunternehmer und die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega. Die Protestaktionen der Studenten, die Mitte April nach der Ankündigung der Reform der Sozialversicherung (INSS) begonnen hatten, halten dennoch an.

Die erste Gesprächsrunde am Mittwoch war geprägt von Positionsbestimmungen, dem Kampf um die Deutungshoheit zu den Auseinandersetzungen auf den Straßen und dem ersten Versuch einer Festlegung eines Rahmens für den Dialog. Allerdings wurden die bestehenden Gegensätze bei den Redebeiträgen schnell deutlich, Studenten schrieben der Regierung die Verantwortung für die 40 bis 50 Toten zu. Der Ursprung der Proteste, die Reform des INSS, wurde von Unternehmern und Studenten als unpassendes Thema für den Dialog abgetan, in den Mittelpunkt des ersten Tages rückte die von den Studenten aufgeworfene Machtfrage: der Rücktritt der Regierung Ortega.

Die argumentative Zuspitzung sei als solche nicht geplant gewesen, sondern ein Teil der Eskalation des Konflikts, erklärte vor der zweiten Runde am Freitag ein Sprecher der Bischöfe. Das Ziel sei eigentlich gewesen, bei den ersten beiden Terminen eine Festlegung der Verhandlungsinhalte zu erreichen. Während Kirchenvertreter von einer unbewaffneten Revolution der Studenten sprachen, wurde in den Redebeiträgen der Studenten die Gewalt vor allem der Regierung zugeschrieben und Ortega persönlich dafür verantwortlich gemacht. Die Argumentation der Regierung über die Zurückhaltung der Polizei bei vielen Zerstörungen durch Protestierende fand anfänglich kaum Beachtung, genauso wenig wie die Argumente der Einschränkung der Bevölkerung durch den entstandenen Benzinmangel, die verhinderten Transporte etc.

Den Aufrufen von Dialog-Gegnern zu "massiven Mobilisierungen" vor dem Priesterkollegium Nuestra Señora de Fátima, dem Ort der Gespräche, waren nur wenige Personen gefolgt.

In der Dialogrunde am Freitag, bei der Präsident Ortega nicht mehr teilnahm, sondern durch eine Regierungsdelegation vertreten wurde, kam neben der groben Bestimmung der Inhalte der Verhandlung noch ganz überraschend eine als "Waffenstillstand" bezeichnete Vereinbarung zustande. Während die Regierung zusagte, dass sich die Polizei und die Spezialeinheiten der Aufstands-Polizei von friedlichen Protesten fernhalten werden, erklärten sich Studenten und eine vertretene Bauernorganisation bereit, die an vielen zentralen Stellen des Landes aufgebauten Barrikaden abzubauen und die Straßen zu räumen. Die Studenten wollten ihren Protest in den Universitäten fortsetzen, ohne den fließenden Verkehr zu behindern.

Als Inhalte der weiteren Gespräche wurden die Themen Justiz, Sicherheit und Demokratisierung vereinbart. Außerdem wird die von allen Seiten akzeptierte Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ihre Untersuchung der Todesfälle im Rahmen der Protestaktion jetzt aufnehmen. Diese positiv klingenden Ergebnisse führten angesichts der davor vorherrschenden Zuspitzungen zu einer deutlich hoffnungsvolleren Stimmung auf den Straßen. Allerdings muss sich in den nächsten Tagen noch zeigen, wie verlässlich solche Vereinbarungen sind und ob die am Dialog beteiligten auch zu einer differenzierten Arbeitsweise bereit sind oder die Versammlungen nur für plakative Auftritte nutzen wollen.

Der Beginn des Dialoges wurde indes von der Organisation Amerikanischer Staaten, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen begrüßt.

Rudi Kurz ist Mitarbeiter beim Nicaragua-Forum Heidelberg

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