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16.05.2018 Nicaragua / Politik

Dialogbeginn in Nicargua unter Schirmherrschaft der katholischen Kirche

Der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, gab am Montag den Termin für den Auftakt des Dialoges in Nicaragua bekannt

Der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, gab am Montag den Termin für den Auftakt des Dialoges in Nicaragua bekannt

Managua. Am heutigen Mittwoch beginnt in Nicaragua der Dialog zwischen der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega und Vertretern von Unternehmern, Bauern, Studenten und gesellschaftlichen Organisationen. Den Termin gab die Bischofskonferenz des mittelamerikanischen Landes, die nach eigenen Angaben als Vermittler und Zeuge teilnimmt, am Montag bekannt.

Ort der Zusammenkunft ist das Priesterkollegium Nuestra Señora de Fátima in der Hauptstadt Managua. Die am nationalen Dialog Interessierten seien aufgerufen, "sich um ein Klima der Toleranz und des Respekts zu bemühen, vor allem, wenn friedliche Demonstrationen durchgeführt werden". Alles solle vermieden werden, was Gewaltsituationen auslösen könne. Plünderungen müsse ein Ende gesetzt werden, heißt es in dem Kommuniqué der Kirchenoberen.

Ebenfalls am Montag informierte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, dass die Regierung Ortega dem Besuch einer Mission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zugestimmt hat, welche "die Menschenrechtssituation beobachten" und die Ereignisse der vergangenen Wochen untersuchen werde. Dies war eine Forderung der katholischen Kirche gewesen.

Bei einer Pressekonferenz bestätigten die Universitätskoalition, Unternehmer, Vertreter von Bauern und zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass sie "das Risiko eingehen" an dem Dialog teilzunehmen, obwohl die Regierung nicht alle Vorbedingungen erfüllt habe. Juan Sebastián Chamorro, Repräsentant der Privatunternehmer, erklärte, man werde unter anderem "die Unabhängigkeit der Wahlbehörde und transparente Wahlen" sowie Sicherheitsgarantien für die Protestierenden einfordern.

Die Gespräche beginnen nach wochenlangen, teils gewalttätigen Demonstrationen und Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und – anhängern und Sicherheitskräften. Dabei starben nach offiziellen Angaben 26 Menschen, Nichtregierungsorganisationen berichten von 64. Unter den Toten sind auch Polizisten und Regierungsanhänger. Hunderte Menschen wurden verletzt. Auslöser war die Ankündigung einer Reform der Sozialversicherung, welche die von Arbeitnehmern und Unternehmen zu zahlenden Beiträge in die Rentenkasse erhöht. Gleichzeitig sollte die Rente um fünf Prozent gekürzt werden. Tausende Menschen gingen dagegen landesweit auf die Straße, die Regierung antwortete mit harten Polizeieinsätzen, auch kam es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sandinisten. Die Reform wurde daraufhin zurückgezogen und Präsident Ortega rief zum Dialog auf.

Organisierte Gruppen, die auf den Sturz der Regierung aus sind, nutzen die Situation seitdem für Gewaltakte gegen staatliche Einrichtungen, Parteibüros der FSLN und Häuser von bekannten Sandinisten.

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