Mexiko / Menschenrechte

Mexiko: Neue Details zu Verbrechen von Ayotzinapa

Berichte benennen Defizite bisheriger Ermittlungen. Mutmaßlich verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Soldaten und Kriminellen

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Protest in Mexiko gegen die schleppenden Ermittlungen im Fall der 43 verschwundenen Studenten
Protest in Mexiko gegen die schleppenden Ermittlungen im Fall der 43 verschwundenen Studenten

Mexiko-Stadt. Bei der Aufklärung der Verschleppung und Ermordung von 43 Lehramtsstudenten aus der Ortschaft Ayotzinapa im Süden von Mexiko sind neue Erkenntnisse bekannt geworden: Nach einer erneuten Auswertung von Niederschriften von Verhören von Soldaten des 27. Infanteriebataillons sind Vertreter der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) auf belastende Informationen gestoßen. Ihrem Bericht zufolge sollen einige der Militärs in einem "Verwandtschaftsverhältnis ersten Grades mit führenden Mitgliedern des organisierten Verbrechens" stehen. Zudem soll laut dem mexikanischen Journalisten José Reveles einer der damals angegriffenen Busse der Studenten mit einer Heroinladung Richtung USA prepariert worden sein. Der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República, PGR) waren die familiären Verbindungen der Soldaten offenbar nicht aufgefallen.

Das 27. Infanteriebataillon ist in unmittelbarer Nähe zur Kleinstadt Iguala stationiert, wo in der Nacht auf den 27. September 2014 sechs Menschen erschossen und die besagten 43 jungen Männer verschleppt worden sind. Die Verschwundenen wurden zuerst von einer lokalen Polizeieinheit festgenommen und später der kriminellen Gruppe Guerreros Unidos übergeben. Was danach passierte, ist bislang nicht vollständig geklärt. Allerdings weisen zahlreiche Informationen und Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass alle jungen Männer ermordet wurden.

Brisant sind die Details, weil die CIDH der PGR eine fehlerbehaftete Arbeitsweise attestiert: Es wurden schlichtweg nicht alle Fragen durch die interviewten Soldaten beantwortet und weitere Nachfragen blieben aus. Bereits wenige Wochen nach dem Verbrechen hatten Familienangehörige, Menschenrechtsorganisationen und die internationale Expertengruppe GIEI verlangt, den Militärstützpunkt nahe Iguala für Untersuchungen zu öffnen. Auf dem Gelände befinden sich unter anderem Krematorien. Das Verteidigungsministerium (Secretaría de la Defensa Nacional, SEDENA) reagierte auf die Bitte stets mit Protest. Das GIEI, das anfangs auf Einladung der mexikanischen Regierung als unabhängige Instanz im Land aktiv war und nach zwei umfangreichen brisanten Berichten des Landes verwiesen wurde, wies bereits 2015 auf Unstimmigkeiten bei der Befragung der Soldaten hin.

Wenngleich das Motiv für das Verbrechen noch nicht abschließend geklärt werden konnte, verdichteten sich seit 2016 Hinweise auf eine Drogenlieferung in das Nachbarland USA. Fast zeitgleich präsentierte das GIEI ihren zweiten Bericht sowie der mexikanische Enthüllungsjournalist José Reveles das Buch "Échale la culpa a la heroina" (Gib dem Heroin die Schuld). Beide sprechen von einem von der Staatsanwaltschaft zurückgehaltenen Detail: Die Studenten reisten statt mit vier Bussen mit fünf Großraumfahrzeugen. Der fünfte Bus soll, ohne dass sie davon wussten, eine größere Menge an Heroin enthalten haben, das nach Chicago transportiert werden sollte. Mexiko – und vor allem der Bundesstaat Guerrero, wo Iguala liegt – gilt als weltweit drittgrößter Heroinproduzent.

Bereits im April gab die mexikanische Tageszeitung Reforma bekannt, dass nach zwei Jahren Stillstand endlich eine Auswertung von abgefangenen Kurznachrichten aus Chicago nach Iguala seitens der Regierung erfolgt ist. Darunter befänden sich Anweisungen von Drogenhändlern aus den USA für die Mitglieder der Guerreros Unidos, in Iguala zusammen mit Polizeieinheiten gegen die Studenten vorzugehen. Auch dem Staatsanwalt des Bundesstaat Guerrero und weiteren Funktionären seien demnach Weisungen erteilt worden.

Die CIDH schließt ihren jüngsten Bericht mit der Forderung, dass es wichtig sei, „den Grad der Beteiligung der Bundespolizei, als auch die der Armee, der Gemeindepolizisten und der staatlichen Behörden bei den Taten" zu klären. Aus deutscher Sicht ist dieser Punkt nicht nur aufgrund der in Iguala eingesetzten und illegal gelieferten Sturmgewehren des Herstellers Heckler & Koch brisant. Aufgrund des illegalen Waffenhandels läuft seit Mitte Mai ein Strafprozess in Stuttgart.

Deutsche Politiker, von der Partei die Linke bis zur CDU, befürworteten über mehrere Jahre ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko, um mexikanische Polizisten in Sachen Rechtsstaatlichkeit fortzubilden. Das Abkommen kam nicht zustande. Stattdessen scheint es derweil anderweitige Formen der Zusammenarbeit zu geben. So hat der Soziologe Christian Barthel von der Deutschen Hochschule der Polizei Ende Mai Fortbildungskurse für Polizisten im Bundesstaat Oaxaca gegeben. Dort hatten Staatskräfte im Juni vor zwei Jahren ein Duzend Demonstranten erschossen. 

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