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17.06.2018 Kolumbien / Politik

Kolumbien bestimmt heute in Stichwahl neuen Präsidenten

Abstimmung für Friedensprozess richtungsweisend. 191 internationale Wahlbeobachter im Land. "Maximale Garantien" für Abstimmung
Gustavo Petro (links) oder Iván Duque – einer von beiden wird Kolumbiens neuer Präsident

Gustavo Petro (links) oder Iván Duque – einer von beiden wird Kolumbiens neuer Präsident

Bogotá. In Kolumbien sind am heutigen Sonntag rund 36 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen in der entscheidenden Stichwahl einen neuen Präsidenten für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren der rechtskonservative Iván Duque für die Centro Democrátco und der linksgerichtete Gustavo Petro vom Bündnis Colombia Humana. Durch deren Positionen ist es auch eine Wahl über den künftigen Friedensprozess. Internationale Beobachter werden die Stimmabgaben überwachen.

Während für Duque rechtstaatliche Ordnung, konservative "Werte und Prinzipien" sowie die Förderung des Wirtschaftswachstums durch Abbau der Bürokratie und Steuervergünstigen im Fokus stehenkonzentriert sich Petro auch auf die Themen Umwelt, Geschlechtergleichheit, freie Bildung, Energiewende und soziale Gleichheit. Beide kündigten an, die Korruption im Land effektiv bekämpfen zu wollen.

Ebenso werden die Positionen der Kandidaten hinsichtlich des anhalten Friedensprozesses für die Entscheidung der Wahlberechtigten maßgeblich sein. Petro versicherte, das unterzeichnete Abkommen zwischen der bisherigen Regierung von Juan Manuel Santos und der ehemaligen Farc-Guerilla vollumfänglich zu respektieren und sich für dessen Umsetzung stark zu machen. Die mit dem Friedensvertrag geschaffene Übergangsjustiz (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) solle in seiner bisherigen Form beibehalten werden, damit "effektiv und schnell Gerechtigkeit für die Geschädigten" etabliert werde. Durch Gewalt entzogene Ländereien sollen "von Kapital begleitet zurückgegeben" werden, erklärte Petro.

Im Gegensatz dazu möchte Duque zwar das Friedensabkommen nicht "zerreißen", wie es zu Beginn des Wahlkampfes hieß, sehr wohl aber "Modifikationen" darin angehen. Seiner Meinung nach, sei die vereinbarte in Teilen gewährte Amnestie für ehemalige Farc-Kämpfer in dieser Form nicht hinnehmbar. Auch hinsichtlich der Guerillaorganisation ELN, die sich momentan in Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung befindet, kündigte Duque eine schärfere Gangart an. Er werde bei einem Wahlsieg erst dann mit der ELN in einen Dialog treten, wenn diese international überwacht zusammenkomme, alle "illegalen Aktivitäten" aussetze sowie es einen definitiven Zeitrahmen zur Entwaffnung und sozialen Wiedereingliederung gibt. Grundsätzlich stehe er Strafminderungen offen gegenüber. Duque ist politischer Ziehsohn von Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002 -2010), der die ehemalige Farc-Guerilla kompromisslos militärisch bekämpfte und damals einen Dialog ausschlug.

Petros Wunsch ist es den Konflikt mit der ELN entgültig beizulegen, wozu er die bestehenden Verhandlungen für ein bilaterales Friedensabkommen unter internationaler Beobachtung entscheidend voranbringen möchte. Er machte allerdings deutlich, sollte dies scheitern, werde auch er die Guerilla bekämpfen. Seit Donnerstag befindet sich die ELN bis einschließlich Dienstag aufgrund der Abstimmung in einer selbst auferlegten Waffenruhe.

Die Kandidatur Petros wird mittlerweile offen von der 2002 seitens der aufgelösten Farc entführten Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt unterstützt. Hinzu kamen unter anderem der Ex-Bürgermeister von Bogotá und designierte Senator, Antanas Mockus, die grüne Senatorin Claudia López sowie große Teile der Partei Polo Democrático. Die drei letztgenannten hatten in der ersten Wahlrunde Sergio Fajardo unterstützt, der hinter Petro mit 23,8 Prozent knapp Dritter wurde. Die Basis der größeren Liberalen Partei kündigte ebenso seine Unterstützung an. Die Parteiführung hatte sich hingegen offiziell dafür ausgesprochen Duque als Präsidenten zu bevorzugen.

Indes haben sich auch die gut 3.500 nationalen sowie 191 internationalen Wahlbeobachter, unter anderem der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Europäischen Parlaments, auf ihre Arbeit vorbereitet. Hierunter auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, die seit gestern vor Ort ist. Die Beobachtung sei "angesichts einer weitreichenden Debatte um mutmaßliche Manipulation der Wahl notwendiger geworden", erklärt Hänsel in einer Pressemitteilung. In der ersten Wahlrunde war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, sodass der nationale Wahlausschuss CNE insgesamt 50.000 Stimmzettel neu auswertete. "Diese Geschehnisse müssen aufgeklärt und saubere Wahlen am Sonntag garantiert werden", so Hänsel weiter.

Beide Präsidentschaftskandidaten haben nochmals ihre offiziellen Wahlzeugen auf je über 50.000 erhöht. Der Alkoholverkauf ist seit gestern Abend verboten. Die Landesgrenzen sind geschlossen worden. Insgesamt werden 157.000 Sicherheitskräfte in Stellung gebracht. Der Gebrauch von Handys ist in den Wahllokalen verboten. Während der Auszählung ist dieser seitens der Wahlhelfer jedoch wieder erlaubt. Staatspräsident Santos betonte, man wolle "maximale Garantien, die ein Staat geben kann" auch erfüllen.

Duque und Petro hatten sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Ende Mai mit 39 und 25 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Bei den Parlamentswahlen vergangenen März ging Iván Duques Partei Centro Democrática als stärkste Kraft hervor.

Die neueste Meinungsstudie des Bildungsnetzwerks Celag von gestern sieht Duque mit einem geringen Vorteil von 2,9 Prozentpunkten vorn. 8,2 % wollen demnach leere Stimmzettel abgeben. 4,1 Prozent gaben an, noch immer unentschlossen zu sein.

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