Kolumbien / Politik

Dissidenz, Frieden und Wahlen in Kolumbien

Am 17. Juni wird über die Zukunft des Friedens abgestimmt. diese Feststellung ist weder Panikmache noch politischer Opportunismus

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Die Farc-Kämpfer haben ihren Übergang in das Zivilleben in Wiedereingliederungszonen begonnen, in denen es an den grundlegendsten Dingen fehlte und sie waren dennoch voller Hoffnung
Die Farc-Kämpfer haben ihren Übergang in das Zivilleben in Wiedereingliederungszonen begonnen, in denen es an den grundlegendsten Dingen fehlte und sie waren dennoch voller Hoffnung

Nahezu jeder Friedensprozess hat seine dissidenten Strömungen. Ihr Ausmaß und ihre Ausrichtung hängen aber auch vom Verhandlungsprozess selbst ab. Der Realismus der Agenda, der Umfang des Prozesses und der Grad der Einhaltung verstärken oder schwächen den Kontext, sodass einige im Krieg bleiben oder andere zu ihm zurückkehren.

Angesichts möglicher Fehlinterpretationen dieses Beitrags stelle ich klar, dass ich mich für den Frieden einsetze. Aber das bedeutet nicht, die wahren Ursachen der Dissidenz in Kolumbien zu leugnen. Es trifft zu, dass einige wegen des Drogenhandels im Krieg geblieben oder zu ihm zurückgekehrt sind. Andere tun es ganz einfach als eine Option, um in einer vernachlässigten ländlichen Umgebung, wo das Versprechen des Friedens noch nicht angekommen ist, zu überleben. Selbst wenn es schmerzt, dies zu sagen, das Ausmaß der Dissidenz in Kolumbien übertrifft sogar die Erwartungen der größten Pessimisten.

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) sind allen Verpflichtungen gegenüber dem Land nachgekommen, auch wenn die Feinde des Friedens immer wieder das Gegenteil sagen.

Man forderte von den Farc eine realistische Tagesordnung. Man forderte von ihnen die Unterzeichnung des Abkommens, während eine ganze Reihe von wesentlichen Punkten in den Schubladen blieb. Man forderte von ihnen, ihre Mitglieder in bestimmten Gebieten zusammenzuziehen, und das taten sie. Man forderte die Übergabe der Kinder aus ihren Reihen und verlangte die Übergabe des Geldes, der Ländereien und anderen Eigentums. Und schließlich forderte man, dass die Farc ihre gesamten Waffen und Munition aushändigen. Aber alle diese Schritte stellten die Feinde des Friedens nicht zufrieden.

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages wurden zahlreiche Ex-Guerilleros und auch einige ihrer Familienangehörigen ermordet. Jesús Santrich ist Opfer eines juristischen Konstrukts geworden, ähnlich wie es vor Jahren gegen Simón Trinidad zum Einsatz kam. Es sei daran erinnert, dass die beiden Gerichtsverfahren in den USA gegen den bereits ausgelieferten Simón Trinidad zu seinen Gunsten ausfielen, weshalb sie ein drittes fabrizierten um ihn verurteilen zu können, dann nicht mehr wegen Drogenhandels, sondern wegen Entführung. Dieser Hintergrund und dazu alle Verstöße gegen das rechtmäßige Verfahren in Santrichs Fall nähren die Dissidenz.

Die einfachen Kämpfer haben ihren Übergang in das Zivilleben in Wiedereingliederungszonen begonnen, in denen es an den grundlegendsten Dingen fehlte und sie waren dennoch voller Hoffnung. Aber die Tage vergingen und es kamen weder die zugesagten Hilfen noch die Projekte. Aus diesem Grund hatten bis zum November des vergangenen Jahres schon 55 Prozent dieser Guerilleros, die sich an die Demobilisierung und die Übergabe der Waffen gehalten hatten, die Zonen wieder verlassen um eine besseren Zukunft für sich zu finden.

Nicht alle sind in den Krieg zurück gegangen, in der Tat versuchen viele, ihr Leben ohne die Hilfe des Staates unter prekären Bedingungen wieder aufzubauen. Bürokratische Antworten bringen nichts. Die Verzögerungen bei der offiziellen Registrierung und Einrichtung von Bankkonten für die Kämpfer helfen auch nicht gerade weiter. Auf die zeitlichen Erfordernisse der Personen, die eine Existenzsicherung brauchen und begierig auf Veränderung sind, kann nicht mit den langen und unproduktiven Zeiträumen der Institutionen geantwortet werden.

Bis heute gibt es kein einziges staatlich finanziertes Produktionsprojekt zur Wiedereingliederung von Ex-Kombattanten.

Die bisher in den Händen der Farc befindlichen Gebiete wurden vom Staat, der doch seit mehreren Jahren wusste, dass er nach Abschluss des Abkommens eine derartige Herausforderung vor sich hat, nicht rechtzeitig übernommen. Das so entstehende Machtvakuum wurde zunehmend von neuen Akteuren besetzt. So kamen Paramilitärs, Guerillas und Gruppen von Drogenhändlern. Es gab auch einige Gemeinden, die Guerillagruppen offen aufriefen, ihr Territorium zu kontrollieren, da sie ihre Präsenz dem Chaos vorziehen.

Die erste Wahlrunde in Kolumbien führt zu mehreren Schlussfolgerungen: Das Land ist polarisiert; das Spannungsverhältnis zwischen Krieg und Frieden besteht fort, nicht so gering wie manche Leute es wünschen, und nicht so stark, wie das Land es verdient. Die Bereiche der Gesellschaft, die für einen Frieden kämpfen, waren enttäuscht von Kandidaten wie Humberto De la Calle (früherer Chef-Verhandler der Regierung mt den Farc), der sich in der zweiten Runde von der Verteidigung des Friedens zu entfernen schien. Die Wahlen lassen so zwei Optionen hinsichtlich des Friedensprozesses zu: ihn verteidigen, wie Gustavo Petro1 es vor hat, oder "die Friedensvereinbarungen in Fetzen reißen", wie es der Uribismus angekündigt hat.

In den letzten Tagen kam es zu zwei Entwicklungen, die die Spannung deutlich machen. Das Interview des Kandidaten Duque2 zur Zukunft des Friedens und die Zusammenkunft von rund 20 ehemaligen Farc-Kommandanten in Caquetá, die besorgt sind über die Zukunft der Friedensvereinbarungen. Beide Haltungen zeigen deutlich, dass das Dilemma Frieden-Krieg kein geringes ist und der Satze wird bestätigt, dass in einem Friedensprozess nichts unumkehrbar ist.

Einerseits hat Duque seine Position schon festgelegt: Mit dem Argument der "Straflosigkeit" verspricht er, den Friedensprozess rückgängig zu machen, besonders was die JEP (Justicia Especial para la paz), die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden angeht, die in Havanna vereinbart wurde. Duque will die Ex-Kämpfer vor gewöhnliche Gerichte bringen, die Ex-Kommandanten ausliefern und die Unternehmer und andere Zivilisten, die den Krieg finanziert haben, decken.

Jeder, der die Vereinbarungen gelesen hat, weiß, dass es keine Straflosigkeit gibt, aber Kolumbien ist ein Land, in dem nicht gelesen wird, deshalb setzt sich die Interpretation des Verkünders durch, nicht die Analyse des Vereinbarten. Duque wird auch die Partizipation der Farc in der Politik noch mehr einschränken, dem einzigen Raum, in dem die ehemalige Farc das Gefühl hat, etwas gewonnen zu haben.

Mit seinen Äußerungen öffnet Duque die Tür für künftige Auslieferungen ehemaliger Farc-Kommandanten unter dem Vorwurf des Drogenhandels, ganz auf der Linie der US-Antidrogenbehörde DEA, von Donald Trump und dem kolumbianischen Staatsanwalt Néstor Humberto Martínez. Der Frieden scheint zum Scheitern verurteilt, wenn Duque gewinnt.

Auf der anderen Seite drehten sich die Debatten der Ex-Farc-Kommandaten in Caquetá, im Süden des Landes, um die Befürchtungen über die Zukunft des Friedens. Sie stellen das Phänomen der Dissidenz (ich wiederhole, nicht von Gruppen, die im Drogenhandel aktiv sind) als eine Realität in den Regionen Guaviare, Meta, Caquetá, Nariño, Cauca, Arauca und Antioquia fest.

Im Land ist bereits bekannt, der der ehemalige Oberkommandierende der Kolonne Teófilo Forero der Farc, Hernán Darío Velásquez (bekannt auch als El Paisa), sich in den Dschungel zurückgezogen hat und dass Iván Márquez, Farc-Kommandant, dessen Auslieferung (laut Wall Street Journal) ebenfalls verlangt werden könnte, jetzt an seinem früheren Ort ist. Vermutlich befürchtet Iván Márquez, dass ihm gleiche das Schicksal wiederfährt wie Santrich und Simón Trinidad. Einige Quellen berichten, dass es Gruppen der Farc in Santander, Caquetá und Nariño "mit dem Rucksack fast auf der Schulter" gibt, "für den Fall, dass die Sache platzt."

Deshalb ist es weder Panikmache noch politischer Opportunismus zu sagen, dass am 17. Juni über die Zukunft des Friedens abgestimmt. Die Karten liegen auf dem Tisch. Das kolumbianische Volk darf die Schande vom 2. Oktober 20163 nicht wiederholen, als es vorzog, für den Krieg zu stimmen.

Victor de Currea-Lugo aus Kolumbien ist Arzt, Master in Lateinamerikastudien und Autor. Er hat unter anderem in Kolumbien, Palästina, Darfur, Westsahara, Äthiopien und Burma gearbeitet. Sein neuestes Buch trägt den Titel "Historias de guerra para tiempos de paz" (Planeta, 2018) über die ELN

  • 1. Gustavo Petro ist der Kandidat der linken Bewegung Menschliches Kolumbien (Colombia Humana) und tritt am 17. Juni in der Stichwahl gegen Iván Duque an
  • 2. Iván Duque kandidiert für die ultrareche Partei Centro Democrático (CD), die von Ex-Präsident Álvaro Uribe gegründet wurde
  • 3. Am 2. Oktober 2016 fand in Kolumbien die Volksabstimmung über den zwischen Regierung und Farc ausgehandelten Friedensvertrag statt. Präsident Juan Manuel Santos wollte damit ein politisches Votum der Bevölkerung für das Abkommen erreichen. 50,22 Prozent der Wähler stimmten mit 'Nein', 49,7 Prozent mit 'Ja'. Hinfällig sind die Vereinbarungen damit jedoch nicht. Das Verfassungsgericht des Landes hatte festgelegt, dass das Ergebnis der Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist. Im Falle eines 'Nein' könne nachverhandelt werden
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