Ecuador plant offenbar Rauswurf von Assange aus Botschaft in London

Medien: Gründer der Plattform Wikileaks soll an britische Behörden übergeben werden. Präsident Moreno sieht Asyl für Aktivisten als Hindernis

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Julian Assange (li.) mit dem ehemaligen ecuadorianischen Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño im Jahr 2013. Inzwischen hat sich das politische Blatt in Ecuador gewendet
Julian Assange (li.) mit dem ehemaligen ecuadorianischen Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño im Jahr 2013. Inzwischen hat sich das politische Blatt in Ecuador gewendet

London/Quito. Die Regierung von Ecuador plant offenbar, den Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aus ihrer Botschaft in London zu verweisen, um ihn an die britischen Behörden auszuliefern. Assange befindet sich seit sechs Jahren in der diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes, um einer drohenden Auslieferung an die USA zu entgehen.

Seit einigen Tagen kursierende Gerüchte aus dem Wikileaks-Umfeld über eine mögliche Auslieferung bestätigten nun die Chefredakteurin des russischen Auslandsenders RT, Margarita Simonyan, und der US-Journalist Glen Greenwald vom Investigativ-Portal The Intercept sowie die britische Tageszeitung The Times. "Ich wünschte, dass sich meine Quellen irrten", fügte Simonyan über den Kurznachrichtendienst Twitter an.

Laut Greenwald hat Ecuadors Präsident Lenín Moreno bereits vor einem Besuch in Großbritannien und Spanien ab diesem Wochenende eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Moreno war am Freitag nach London gereist, um an einem internationalen Kongress zu Behindertenpolitik teilzunehmen. Der Politiker sitzt seit einer Schussverletzung im Zuge eines Raubüberfalls vor einigen Jahren im Rollstuhl.

Der Bericht von The Intercept über einen möglichen Rauswurf von Assange aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London beruft sich auf eine anonyme Quelle, "die dem ecuadorianischen Außenministerium nahesteht", schreibt Greenwald. Ein solcher Versuch der Moreno-Regierung, das Botschaftsasyl für Assange zu beenden, wäre durchaus schlüssig: Seine Regierung hatte dem Wikileaks-Gründer vor mehreren Monaten bereits alle Kommunikationskanäle gesperrt, sodass Assange de facto von der Außenwelt abgeschnitten ist. Schon im Januar dieses Jahres bezeichnete Moreno Assange zudem als "Stein im Schuh" für die Außenpolitik seines Landes. Die Kommunikationssperre erfolgte wenig später dann offenbar auch auf Druck der spanischen Regierung, nachdem Assange die massive Gewalt der paramilitärischen Guardia Civil gegen Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kritisiert hatte. Zudem hatte Assange die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal infrage gestellt: Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass Theresa May den russischen Staat verdächtige, gebe es bislang lediglich Indizienbeweise.

Grund für die verweigerte Solidarität Ecuadors ist der Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land im Mai 2017. Obwohl Moreno seinem Vorgänger Rafael Correa nahestand und auf dem Ticket von dessen Partei Alianza País die Wahlen gewann, krempelte er die Regierung komplett um und stoppte das progressive Projekt "Bürgerrevolution". Seither hat sich Ecuador wieder im Eiltempo an die USA, die EU und den IWF angenähert und ist ins Lager der neoliberalen Staaten Lateinamerikas gewechselt. Assange befindet sich damit seit dem Regierungswechsel quasi auf feindlichem Gebiet. Der Aktivist selbst gab über Mittelsleute an, über etwaige direkte Gespräche zu seiner Situation zwischen Ecuador und Großbritannien nicht informiert zu sein. Er wisse aber, dass Großbritannien erheblichen Druck auf die Botschaft des südamerikanischen Landes ausübe.

Eine Auslieferung würde der Moreno-Regierung dennoch einige Probleme bescheren. Zum einen hat die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen ‚die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, verurteilt. Zum anderen erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst, dass Ecuador zum Schutz der Sicherheit von politischen Flüchtlingen verpflichtet sei, die sich in die diplomatischen Vertretungen des Landes geflüchtet haben.

Regierungsstaatssekretär Paúl Granda versuchte indes, der Debatte um eine Auslieferung Assanges entgegenzuwirken: "Ecuador respektiert das Völkerrecht und daher auch das Recht auf politisches Asyl, das alle Menschen weltweit genießen", sagte der Moreno-Vertraute. Das Thema von Assange stehe bei der Reise des Präsidenten nach Großbritannien und Spanien nicht auf der Agenda. Er reagierte damit offenbar auch auf Kritik aus Lateinamerika selbst. Unlängst hatte das Foro de São Paulo, ein Zusammenschluss linker Parteien und Organisationen, die Regierung von Ecuador aufgefordert, die Menschenrechte des Internetaktivisten zu schützen.

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