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27.08.2018 Ecuador / Politik

Regierung von Ecuador verlässt Alba-Bündnis und kürzt Staatsausgaben

Austritt aus "Frustration" über Venezuelas Regierung. Neues Wirtschaftsprogramm sieht die Streichung von Ministerien und öffentlichen Einrichtungen vor
Ecuadors Präsident Moreno bei seiner Fernsehansprache am 21. August, bei der er sein neuestes Austeritätsprogramm bekannt gab (Screenshot)

Ecuadors Präsident Moreno bei seiner Fernsehansprache am 21. August, bei der er sein neuestes Austeritätsprogramm bekannt gab (Screenshot)

Quelle: Secom Ecuador

Quito. Mit Bedauern hat die Bolivarische Allianz (Alba) auf den Austritt Ecuadors reagiert. Indem die aktuelle politische Situation in Venezuela als Argument benutzt werde, beteilige sich Ecuador an dem Versuch, Nicolás Maduro aus dem Amt zu bringen, heißt es in einem Kommuniqué des Generalsekretariats. Der Schritt falle zudem mit der politischen Strategie einiger südamerikanischer Regierungen zusammen, die gegen die Integration Lateinamerikas und der Karibik gerichtet sei, so das Dokument weiter.

Präsident Lenín Moreno hatte erst kürzlich den Sitz der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) in Quito geschlossen. Das Integrationsbündnis funktioniere "aus ideologischen Gründen und mangelndem Respekt voreinander" nicht und sei nicht arbeitsfähig, so die Begründung. Die rechtsgerichteten Regierung von Kolumbien, Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Peru haben sich bereits auf unbestimmte Zeit ganz aus der Unasur zurückgezogen.

Der Außenminister von Ecuador, José Valencia, hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, das Land verlasse die Bolivarische Allianz, da die Regierung Maduro "nicht willens" sei, die Krise zu lösen, die zur Migration zehntausender Venezolaner geführt habe. Man sei "frustriert über den fehlenden politischen Willen, die Türen zu einer demokratischen Lösung zu öffnen". Dies sei jedoch die Voraussetzung für die Erlangung ökonomischer Stabilität, die wiederum den "massiven Exodus" beenden werde, sagte Valencia bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) haben seit 2015 rund 1,6 Millionen Venezolaner das Land verlassen, 90 Prozent davon blieben in Südamerika, viele in Ecuador.

Dem Alba-Bündnis gehören derzeit Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominika, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Lucia, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und Grenadinen, Surinam und Venezuela an. Es war im Jahr 2004 auf Initiative der damaligen Präsidenten von Kuba, Fidel Castro, und Venezuela, Hugo Chávez, als Alternative zu der von Washington geplanten Gesamtamerikanischen Freihandelszone gegründet worden.

Ecuadors früherer Außenminister Ricardo Patiño kritisierte, die Regierung von Lenín Moreno erfülle mit dem Rückzug Forderungen der USA. Dies sei zudem ein weiterer Schritt, um den Neobileralismus wieder durchzusetzen.

Zwei Tage zuvor hatte der ecuadorianische Präsident einen neuen Wirtschaftsplan angekündigt, der unter anderem die Streichung und Zusammenlegung von Ministerien und öffentlichen Institutionen sowie die Anhebung des Benzinpreises vorsieht. Ziel des Bündels wirtschaftlicher Maßnahmen sei die Kürzung der Staatsausgaben und die Verringerung des Haushaltsdefizits.

Moreno erklärte in seiner Fernsehansprache, der Wirtschaftsplan solle, das "internationale Vertrauen" wiederherstellen und die "Glaubwürdigkeit, um günstige Kredite zu bekommen" erhöhen. Damit würden die Investitionen und das Wachstum der Industrie befördert.

Der Präsident bestätigte die Abschaffung von 20 staatlichen Einrichtungen, darunter Ministerien, Institute, Agenturen und Staatsunternehmen. Das langfristige Ziel sei die Anzahl der Ministerien von 47 auf 20 zu verringern. Außerdem kündigte er die Streichung von Privilegien öffentlicher Ämter an. So solle die Zahlung von Handyverträgen für Funktionsträger gestrichen, 1.000 Fahrzeuge verkauft und Sicherheitspersonal mancher Minister abgezogen werden. Die prognostizierten Einsparungen sollen 150 Millionen US-Dollar betragen.

Als erste Reaktion auf das Maßnahmenpaket kündigte der bisherige Umweltminister Tarsicio Granizio seinen Rücktritt an. Das Ministerium wird im Zuge der Anpassungen mit dem Wasserministerium zusammengelegt.

Unter die angekündigten Maßnahmen fällt zudem die Anpassung des Benzinpreises. Der Preis des Benzins Super soll von 2,10 bis 2,32 Dollar auf 2,98 Dollar pro Gallone angehoben werden. Dadurch könnten laut Regierung 100 Millionen Dollar jährlich eingespart werden.

Im Bereich der Sozialausgaben kündigte Moreno an, den "Bono de Desarrollo Humano", eine staatliche Sozialleistung zur Unterstützung der wirtschaftlich schwächsten Familien, auf 100 Dollar zu erhöhen. Diese Anhebung der Sozialleistung, die bislang 50 Dollar betrug, trete für 101.000 Familien in Kraft.

Darüber hinaus solle die ecuadorianische Wirtschaft durch 1,3 Milliarden Dollar Produktivkredite angekurbelt werden. 800 Millionen seien für den Bausektor, 200 für die Landwirtschaft und 140 Millionen für Kirchengemeinden vorgesehen.

Ende Juni hatte die Regierung bereits ein Wirtschaftsgesetz verabschiedet, das vor allem finanzielle Erleichterungen für große Unternehmen bedeutet und ist zudem seit Monaten mit dem Internationalen Währungsfonds im Gespräch, um eine direkte Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Auch die Weltbank einigte sich mit Präsident Moreno auf eine Erhöhung der Finanzhilfen.

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