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Ecuador erlässt Wirtschaftsgesetz und wendet sich wieder IWF und Weltbank zu

Unternehmen und Banken sollen profitieren. Einsparungen im öffentlichen Sektor bei Überschreitung einer Schuldenobergrenze greifen Maßnahmen des IWF vor

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Die ecuadoranische Nationalversammlung hat mehrheitlich ein neues Wirtschaftsgesetz erlassen, das Kapital und Investoren Vorteile verschafft
Die ecuadoranische Nationalversammlung hat mehrheitlich ein neues Wirtschaftsgesetz erlassen, das Kapital und Investoren Vorteile verschafft

Quito. Das ecuadorianische Parlament hat ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft mit Stimmen aus dem Regierungslager und der Opposition verabschiedet. Es sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die vor allem finanzielle Erleichterungen für große Unternehmen bedeuten. So sollen Steuerschulden, Strafen und Zinsen erlassen und die Steuer für Devisentransfer ins Ausland schrittweise gesenkt werden. Zudem befindet sich momentan eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Land, um eine mögliche direkte Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Auch die Weltbank einigte sich mit Präsident Lenín Moreno auf eine Erhöhung der Finanzhilfen.

Das im Mai initiierte Gesetz sieht insbesondere Steuererleichterungen vor, die die Investitionstätigkeit von Unternehmen anregen soll. So würden nach Meinung von Kritikern vor allem die Großunternehmen und die zwei größten Privatbanken des Landes, die hohe Steuerschulden haben, entlastet. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Zentralbank keine Staatsanleihen aufkaufen darf, sondern nur die Privatbanken. Hiermit würde die Aktivität des Staates und der nicht autonomen Zentralbank eingeschränkt und die der privaten Banken erweitert. Staatsanleihen müssen somit auf dem privaten Markt mit entsprechenden Zinsen erworben werden.

Auch soll es eine Schuldenbremse geben, die bei Erreichung der Schuldenobergrenze Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor vorschreibt. Ein Stabilitätsfonds wird eingerichtet, der durch öffentliche Mittel gespeist wird und zur Schuldentilgung dienen soll. Damit greift das Gesetz bereits klassischen Strukturanpassungen vor, die bei einer Zusammenarbeit mit dem IWF ohnehin zu erwarten sind.

Ein weiterer Bereich, der in großem Maße von den Steuererleichterungen profitieren soll, ist der Importsektor und damit auch die im Land aktiven transnationalen Unternehmen. Dabei soll allen Importeuren von Gütern, die national nicht verfügbar sind, erheblich entgegengekommen werden. Vor allem die Einfuhr von Kapitalgütern und Rohstoffen soll erleichtert werden. Ebenso soll der Agrarsektor profitieren.

Auch wird der Abfluss von Kapital in Steueroasen erleichtert. Dagegen war die vorherige Regierung von Rafael Correa noch entschieden vorgegangen. Neben den "Correistas" kritisieren auch die Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie das Gesetz. Sie befürchten unter anderem, dass ihre Aufträge über öffentliche Unternehmen  geringer und damit ihre Einnahmen gesenkt werden.

Kritiker des Gesetzes weisen zudem daraufhin, dass durch die neuen Regelungen Steuervermeidung, der Abfluss von Kapital ins Ausland und in Steueroasen befördert werden. Es sei in keiner Weise gesichert, dass das Gesetz einen positiven Einfluss auf die Investitionen im Land und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. Die Rechtsnorm sei geeignet, die Vorgaben des IWF bei der Vergabe von Krediten zu erfüllen.

Grundlage des Gesetzes ist ein Entwurf des erst seit Mai amtierenden Ministers für Wirtschaft und Finanzen, Richard Martínez, der zuvor Vertreter der Unternehmensvereinigung war. Diese zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis. Der Präsident hat nun 30 Tage Zeit um das Gesetz zuzulassen oder Änderungen vorzunehmen.

Unterdessen geht die neoliberale Ausrichtung auf internationaler Ebene unvermindert weiter. Nachdem schon vor einigen Wochen das Bestreben der Regierung eines Beitritts zur Pazifik-Allianz bekanntgegeben wurde und die Verhandlungen dafür laufen, sind nun auch die Verbindungen zu Weltbank und IWF wieder aufgefrischt worden. Die Regierung Correa hatte die Zusammenarbeit mit der Weltbank 2007 beendet.

Der Direktor der Weltbank für Lateinamerika, Alberto Rodríguez, traf sich vergangene Woche mit Präsident Moreno und besprach dabei einen Anstieg des Investments der Institution um 463 Millionen US-Dollar auf dann 1,4 Milliarden. Zudem gab die Institution bekannt, zu bisherigen 205 Millionen US-Dollar weitere 230 Millionen für die im Bau befindliche U-Bahn in Quito bereitzustellen.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Martínez den IWF in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington besucht, um sich über eine potentielle Zusammenarbeit auszutauschen. Mittlerweile ist auch eine Delegation des Währungsfonds in Quito eingetroffen, um die makroökonomische Lage Ecuadors zu analysieren. Dabei soll auch über die zuletzt erfolgte Kreditaufnahme Argentiniens beim IWF gesprochen worden sein.

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