Spanischer Ministerpräsident Sánchez in Lateinamerika

Venezuela bei Treffen in Chile und Kolumbien auf Agenda. Unterstützung für transkontinentale Zugstrecke. Spanien will bei Friedensdialog mit ELN helfen

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kam bei seiner Reise durch Lateinamerika in La Paz mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales zusammen
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kam bei seiner Reise durch Lateinamerika in La Paz mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales zusammen

Santiago de Chile. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist in dieser Woche zu einer Rundreise nach Lateinamerika eingetroffen und hat neben Chile auch Kolumbien, Bolivien und Costa Rica besucht. Beim ersten Stopp beim chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera unterzeichneten Chile und Spanien eine Absichtserklärung über eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit. Man wolle dadurch die Informationssysteme der staatlichen Verwaltungen, die Finanzsysteme und die Sicherheitssysteme besser schützen.

Das Abkommen ziele darauf ab, "das gute Niveau der technischen Zusammenarbeit und den Dialog bei der Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und organisierter Kriminalität zwischen den beiden Ländern zu vertiefen", erklärte Sánchez.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter nannte der Sozialdemokrat weitere gemeinsame Aufgaben: "Nur durch Kooperation und Integration werden wir effektiv auf Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel, Gleichstellung der Geschlechter oder wirtschaftliche Gerechtigkeit reagieren können." Sánchez befürwortete die Erneuerung des Assoziierungsabkommens zwischen Santiago de Chile und Brüssel, da die EU der drittgrößte Handelspartner Chiles ist. Die europäischen Investitionen rangieren dort sogar an erster Stelle. Des Weiteren soll die Mobilität von Akademikern und Fachkräften durch ein wechselseitiges Anerkennen der jeweiligen Berufs- und Universitätsabschlüsse erleichtert werden.

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In Bogotá beim kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque standen vor allem die Themen Venezuela und die Friedensverhandlungen mit der ELN im Mittelpunkt
In Bogotá beim kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque standen vor allem die Themen Venezuela und die Friedensverhandlungen mit der ELN im Mittelpunkt

Auf einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast äußerte sich Spaniens Ministerpräsident auch zum Thema Venezuela. Seine Worte standen in einem starken Kontrast zu den aggressiven Positionen seines konservativen Amtsvorgängers Mariano Rajoy. Sánchez wolle jeden Dialog unterstützen und begleiten, der im Land selbst entstehe: "Wir verfolgen schon seit langem mit großer Sorge die Krise in Venezuela. Doch Spanien fühlt sich nicht dazu berufen, sich in die Politik der Region einzumischen." Man wünsche sich "ein konstruktives Vorgehen der EU bei der Suche nach einer Lösung, die auf dem Dialog zwischen den Venezolanern beruht und international unterstützt wird." Er könne garantieren, dass "Spanien dabei eine aktive Rolle spielen wird."

Am Dienstag traf Pedro Sánchez  dann für einen 24-stündigen Besuch in Bolivien ein. Das Verhältnis zwischen beiden Regierungen ist gegenwärtig besonders positiv, versicherte man in La Paz. Der letzte Besuch eines spanischen Regierungsvertreters fand vor 20 Jahren statt. Spanien hat besonderes Interesse daran, sich an einem Mega-Projekt der lateinamerikanischen Infrastruktur zu beteiligen. Es geht um die zentrale Zugverbindung zwischen der Atlantik- und der Pazifikküste Südamerikas. Dafür werden umfangreiche Finanzmittel und internationale Beteiligungen am Bau der Strecke benötigt. Die Präsidenten Sánchez und Morales unterzeichneten eine Absichtserklärung, sich bei diesem und weiteren Entwicklungsprojekten gegenseitig zu unterstützen. Die Zugstrecke wird mit einer Länge von 3.850 Kilometer durch Bolivien führen und den Süden Perus am Pazifik mit dem Osten Brasiliens am Atlantik verbinden. Vor allem Bolivien und Peru in Person von Präsident Martín Vizcarra sind stark an einer Fertigstellung interessiert.

Am Donnerstag reiste der spanische Regierungschef schließlich weiter zum neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque nach Bogotá. Beide hatten sich bereits im Juli in Madrid kennengelernt und dabei über die anstehenden Friedensverhandlungen mit der Guerilla ELN gesprochen. Auch bei der Umsetzung des Friedensvertrags mit der FARC sicherte Sánchez seine Unterstützung zu, insbesondere beim Thema der Sonderjustiz für den Frieden.  

Zum Abschluss der Reise kam Sánchez noch mit Vertretern der Regierung von Costa Rica um den Präsidenten Carlos Alvarado zusammen. Bei den Gesprächen spielten die Krise in Nicaragua nur eine untergeordnete Rolle, vielmehr besprach man sich über internationale Kooperationen sowie die Themen nachhaltige Entwicklung und Umweltpolitik.

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