Ecuador: Präsident Moreno ersetzt Vize-Präsidentin und bildet Kabinett um

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Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno baut sein Kabinett ein weiteres Mal um
Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno baut sein Kabinett ein weiteres Mal um

Quito. Der ecuadorianischen Präsident Lenín Moreno hat nach der Entlassung des inhaftierten ehemaligen Vize-Präsidenten Jorge Glas zum zweiten Mal in diesem Jahr seine Vertretung neu besetzt. Zudem ernannte er einen neuen Umweltminister, der die letzten Jahre für ein Erdölunternehmen gearbeitet hat. Auch wechselte er auf einen Schlag fünf weitere Minister aus, unter anderem den Ressortchef für Tourismus und für Bildung.

Die bisherige Vize-Präsidentin María Alejandra Vicuña bat Moreno am Montag zunächst um eine unbezahlte Beurlaubung bis Ende Dezember, um sich vollumfänglich den ihr gegenüber erhobenen Korruptionsvorwürfen widmen zu können. Moreno enthob sie daraufhin all ihrer Funktionen und ersetzte sie, zunächst vorübergehend, durch Jose Briones. Am Dienstag reichte Vicuña dann schließlich ihren endgültigen Rücktritt ein, da "das Land Ruhe und Stabilität" benötige. Sie wolle auch nach Abschluss der Ermittlungen gegen sie nicht ins Amt zurückkehren.

Vicuña muss sich seit vergangener Woche in den Medien erschienener Vorwürfe und Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft erwehren, zwischen 2011 und 2013 unerlaubte Geldbeträge in Höhe zwischen 300 und 1.400 US-Dollar von "externen Beratern" auf ihrem Bankkonto erhalten zu haben. Medien berichten von einer Gesamtsumme von etwa 20.000 US-Dollar. Sie war damals Abgeordnete der linken Partei Alianza Bolivariana Alfarista (ABA) in der Provinz Guayas, die Teil des vom ehemaligen Präsidenten Rafael Correa gegründeten Regierungsbündnisses Alianza Pais ist. Zuletzt war sie als Vize-Präsidentin insbesondere für den Wiederaufbau und die Umsetzung von Sozialprogrammen in der im April 2016 von einem starken Erdbeben betroffenen Küstenregion verantwortlich.

Regierungskritische Medien interpretieren den Fall als weiteres Indiz für die schwache Position Morenos gegenüber der politischen Rechten, der sich Moreno inhaltlich weiter annähert. Vicuña, wie auch die ABA, galt lange dem Correa-Lager nahestehend und warb noch vergangenes Jahr für eine Einheit innerhalb der Alianza Pais und der von Correa angestoßenen Bürgerrevolution. Diese wird von Moreno seit seinem Amtsantritt stark infrage gestellt und politisch teilweise revidiert. Nun bietet sich die Möglichkeit, den wichtigen Posten der Präsidentenvertretung im Sinne der konservativen Politik Morenos zu ersetzen. Der Vize-Präsident würde den Präsidenten im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt ersetzen.

Für Aufsehen sorgt auch die Neubesetzung des Postens des Umweltministers. Nachdem im vergangenen Monat Humberto Chango zurückgetreten war. Er hatte sich nicht damit einverstanden gezeigt, die Erdölförderung im Nationalpark Yasuni zu verstärken. Auf ihn folgt nun Marcelo Mata. Dieser war bis zuletzt Angestellter des Erdölunternehmens Repsol. Er war dort von 2010 bis 2018 unter anderem zuständig für Umwelt- und Sicherheitsmanagement.

Die Nichtregierungsorganisation Amazon Watch sieht diese Ernennung in Bezug auf den Umweltschutz mit größter Sorge, wie sie in einer Pressemitteilung bekanntgab: "Die Ernennung von Mata bedeutet einen offensichtlichen Interessenskonflikt, da er bisher Karriere im Erdölgeschäft gemacht hat und nun die Umwelt vor diesem schützen soll", so Amazon Watch.

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