Kolumbien / Politik

ELN erklärt befristete Waffenruhe für Kolumbien

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Der Oberkommandierende der ELN, Nicolás Rodríguez Bautista
Der Oberkommandierende der ELN, Nicolás Rodríguez Bautista

Bogotá. Für die Weihnachtstage und bis nach Neujahr hat die kolumbianische Guerillaorganisation Nationales Befreiungsheer (ELN) einen einseitigen Waffenstillstand verkündet. Alle offensiven Operationen sollen ruhen, "um zu Weihnachten und im neuen Jahr zu einem Klima der Ruhe beizutragen", so die ELN in einem Kommunique, das auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde.

Die Entscheidung sei "auf Ersuchen der Gemeinschaften in den Gebieten, die unter der Härte des vom Regime auferlegten Krieges leiden", getroffen worden. Sie entspreche auch den Aufforderungen von sozialen Bewegungen und von Menschen, die am Frieden im Land interessiert sind, so die Erklärung weiter.

Die ELN nutzte die Bekanntmachung der einseitigen Waffenruhe, um den Präsidenten von Kolumbien, Iván Duque, zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu drängen. "Präsident Duque, die Aufgabe des Weges und der Anstrengungen des Dialogs und des Friedens verschärft die Krise in Kolumbien", selbst die "Überreste des Abkommens mit den Farc" ‒ der größten ehemaligen Guerilla im Land, die mit der Regierung bereits eine Vereinbarung geschlossen hat ‒ seien in Gefahr zerstört zu werden, wendet das Kommunique sich direkt an das Staatsoberhaupt. Es sei eine ernste und widersprüchliche Situation, dass "im Rahmen eines Friedensprozesses soziale Führungspersonen und Menschenrechtsverteidiger ermordet werden" und die Regierung "Kriegsdrohungen gegen Venezuela" verschärfe.

Der Präsident äußerte sich im Rahmen der Ernennung eines neuen Oberkommandierenden des Heeres. Er wolle die "zur Weihnachtszeit üblichen einseitigen Feuerpausen einiger bewaffneter Gruppen" nicht bewerten. Die Streitkräfte würden in ihren Aktionen allerdings nicht nachlassen und seien immer bereit, "die Bürger zu schützen". Wenn die ELN ihre Bereitschaft zum Frieden bekunden wolle, müsse sie jede Gewalt beenden und von ihr entführte Personen freilassen. Damit erneuerte Duque seine Vorbedingungen für den Friedensdialog, die er mit seinem Amtsantritt im August erhoben hatte und die von der ELN als einen Rücktritt von bereits mit der Vorgängerregierung getroffenen Vereinbarungen kritisiert werden.

Zum Jahreswechsel im vorigen Jahr herrschte eine deutlich längere Phase, während der die Guerilla ihre militärischen Aktivitäten ausgesetzt hatte. Sie erklärte damals, parallel zu Friedensgesprächen zwischen ihrer Verhandlungsdelegation und der Regierung von Kolumbien in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito, ein Ruhen der Waffen vom 1. Oktober 2017 bis zum 9. Januar 2018.

Im September hatte die ELN sechs ihrer Gefangenen freigelassen und an das Rote Kreuz übergeben, ohne eine Rückkehr der Regierung an den Verhandlungstisch erreicht zu haben.

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