Guatemala / Politik

Guatemala erklärt UN-Kommission gegen Korruption für beendet

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Die Außenministerin von Guatemala, Sandra Jovel, hat am Montag das Mandat der CICIG für beendet erklärt
Die Außenministerin von Guatemala, Sandra Jovel, hat am Montag das Mandat der CICIG für beendet erklärt

Guatemala-Stadt/New York. Die Auseinandersetzung der guatemaltekischen Regierung mit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) der Vereinten Nationen (UN) hat mit der vorzeitig und einseitig erklärten Beendigung der Mission und der endgültigen Ausweisung von CICIG-Mitarbeitern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Am vergangenen Montag hatte die Außenministerin von Guatemala, Sandra Jovel, bei der UN in New York im Auftrag von Präsident Jimmy Morales erklärt, dass den Funktionären der CICIG 24 Stunden Zeit gegeben werde, um das Land zu verlassen.

Das guatemaltekische Verfassungsgericht hob am Mittwoch von seiner Seite aus die Ausweisung der Funktionäre zwar wieder auf und wies die Regierung an, das Arbeiten der CICIG nicht zu beeinträchtigen. Ob dies jedoch tatsächliche Auswirkungen auf die Kommission haben wird, stand am Mittwochabend noch nicht fest. Zuvor war es in Guatemala-Stadt zu Protesten von Gegnern wie auch Befürwortern der Entscheidung über die Beendigung der Arbeit der Kommission gekommen.

Am Dienstag sollen bereits die ersten Mitarbeiter der Kommission außer Landes gereist sein. Deren Sprecher Matías Ponce bestätige zuvor, dass umgehend ein Notfallplan umgesetzt wurde, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten.

Jovel hatte in New York nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, ihre Regierung hoffe darauf, dass von Seiten der UN die "souveräne Entscheidung Guatemalas" akzeptiert werde. Sollten die Mitarbeiter der CICIG um ihren Vorsitzenden Iván Velásquez der Anordnung, das Land zu verlassen, nicht Folge leisten, werde man sich zur Wahrung der Sicherheit und zur Verhinderung einer weiteren "Polarisierung" entsprechende Schritte vorbehalten. Guterres hatte das Vorgehen scharf kritisiert und gefordert, Guatemala müsse den rechtlichen Verpflichtungen bis zum eigentlichen Ende des Mandats im September dieses Jahres nachkommen und die Sicherheit der CICIG-Funktionäre garantieren.

Die Kommission befand sich seit 2006 im Land, um im Auftrag Guatemalas Korruption und organisiertes Verbrechen zu untersuchen. In den vergangenen Monaten kam es nach Ermittlungen, die auch den Bruder sowie den ältesten Sohn des Präsidenten betrafen, zu immer größeren Spannungen. Im August hatte Velásquez zudem ein Ermittlungsverfahren gegen Morales wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gefordert. Zwischenzeitlich wurden dem Chefermittler und weiteren Mitarbeitern der CICIG die Wiedereinreise verwehrt und keine weiteren Visa ausgestellt.

Erst kurz vor Jahresende hatte das Verfassungsgericht angeordnet, dass für elf CICIG-Ermittler Visa wieder erteilt werden müssten, die ihnen um September des vergangenen Jahres noch entzogen worden waren.

Im September hatten Velásquez und die ehemalige Generalstaatsanwältin von Guatemala, Thelma Adana, den nicht dotierten Ehrenpreis des Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) für ihre Arbeit in Guatemala verliehen bekommen.

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