Kolumbien / Politik

Deutschland kritisiert Duque wegen "Bedrohung künftiger Friedensprozesse"

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Heike Hänsel stellte eine Anfrage im Bundestag zur Position der Regierung zu Kolumbien
Heike Hänsel stellte eine Anfrage im Bundestag zur Position der Regierung zu Kolumbien

Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstag die Entscheidung der kolumbianischen Regierung unter Präsident Iván Duque kritisiert, die Haftbefehle gegen Mitglieder der Friedensdelegation der Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) in Havanna zu reaktivieren und Kuba aufzufordern, sie auszuliefern.

Nach der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) hat sich der Staatssekretär im Außenministerium, Michael Roth, ausdrücklich gegen diese Forderung der Regierung von Kolumbien ausgesprochen. "Grundvoraussetzung für Friedensgespräche ist ein Mindestmaß an Vertrauensschutz für alle Beteiligten", sagte Roth und füge hinzu: "Dazu gehört aus unserer Sicht unter anderem, dass für den Fall des Scheiterns der Friedensverhandlungen verlässliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden."

Er kam zu dem Schluss, dass die kolumbianische Regierung damit droht, "einen ernsthaften negativen Präzedenzfall für zukünftige Friedensprozesse zu schaffen, nicht nur in Kolumbien.“

Die Regierung Duque hatte die Friedensverhandlungen nach einem Angriff der ELN auf eine Kadettenschule mit 21 Toten für beendet erklärt. Sie fordert von Kuba die Auslieferung der Mitglieder der Friedensdelegation der Guerillagruppe und hat die Haftbefehle gegen sie erneuert. Die ELN hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Ihre Verhandlungsgruppe befindet sich derzeit in Kuba und wartet seit dem Amtsantritt von Duque im August letzten Jahres auf eine Weiterführung des Dialogs.

Hänsel erklärte gegenüber amerika21, dass die Bundesregierung, die den Friedensprozess in Kolumbien unterstützt, offensichtlich das Auslieferungsgesuch für einen nicht mit dem Dialogvertrag konformen Schritt hält. Daher sei mehr politischer Druck auf Duque erforderlich, die Friedensverhandlungen mit der Guerillaorganisation ELN wieder aufzunehmen.

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