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Kolumbiens Präsident erklärt Friedensgespräche mit ELN für beendet

Staatschef schreibt Guerillaorganisation Attentat zu. Kuba müsse Mitglieder der Verhandlungsgruppe festnehmen. Medien der ELN im Internet gesperrt

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Duque hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Dialog mit der ELN auf Eis zu legen. Nun hat er ihn offiziell beendet
Duque hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Dialog mit der ELN auf Eis zu legen. Nun hat er ihn offiziell beendet

Bogotá. Nach dem Bombenanschlag auf eine Polizeischule in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá am Donnerstag hat Präsident Iván Duque die Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) offiziell für beendet erklärt. Die internationalen Haftbefehle gegen die zehn Unterhändler der ELN bei den Gesprächen habe er wieder in Kraft setzen lassen. Die kubanische Regierung müsse die Delegationsmitglieder nun an Kolumbien ausliefern, forderte er in einer Fernsehansprache.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte dazu, seine Regierung werde die unterzeichneten Protokolle über den Friedensdialog strikt einhalten, einschließlich der Regelungen für den Fall eines Abbruchs der Verhandlungen. Man spreche sich derzeit mit den Parteien und den anderen Garanten ab, schrieb er über seinen Twitteraccount. Kuba ist seit Mai 2018 Gastland der Verhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und der ELN. Der sozialistische Inselstaat gehört neben Brasilien, Chile und Norwegen zu den Garantiestaaten für den Friedensprozess.

Die kolumbianische Regierung macht die ELN für den Autobombenanschlag verantwortlich, bei dem 21 Menschen starben und 68 verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, der ebenfalls getötet wurde, sei früher Mitglied der ELN gewesen. Er habe das Tatfahrzeug im vergangenen Jahr erworben und auf seinen Namen zugelassen.

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Inzwischen gesperrter Tweet der ELN über ein gefälschtes Interview mit ELN-Kommandeur Pablo Beltrán (Rekonstruktion)
Inzwischen gesperrter Tweet der ELN über ein gefälschtes Interview mit ELN-Kommandeur Pablo Beltrán (Rekonstruktion)

Die Organisation selbst hat sich bislang nicht geäußert. Seit Freitag sind die vier Twitter-Accounts, auf denen sie ihre Kommuniqués bisher veröffentlichte, gesperrt (@ELN_Paz, @ELN_RANPAL_COL, @Urbano_ELN und @eln_voce). Über den Kurznachrichtendienst hatte die Organisation in ihrem letzten Tweet am Donnerstag beklagt, dass in kolumbianische Medien ein gefälschtes Interview mit dem Kommandeur Pablo Beltrán verbreitet werde. Der Radio- und TV-Sender Caracol hatte berichtet, dieser habe zu dem Attentat geäußert, die ELN werde intern untersuchen, ob es eine Beteiligung gegeben habe oder nicht. Beltrán habe dieses Gespräch jedoch nie geführt.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Guillermo Botero gegenüber der Presse erklärt, die Regierung sei "besonders besorgt über einige soziale Netzwerke", die von "kriminellen Gruppen" genutzt würden. Sie könnten zur Übermittlung von Informationen dienen, "die eindeutig illegal sind", sagte er und versicherte, in den kommenden Tagen Maßnahmen "gegen solche Veröffentlichungen" zu ergreifen.

Der aktuellste Eintrag auf der Webseite der ELN – die Samstagnacht ebenfalls zeitweise gesperrt war – ist vom 14. Januar: Die "Nordöstliche Kriegsfront" der Guerilla berichtete darin über "eine der heftigsten Militäroffensiven der letzten Jahre", die aktuell in der Region stattfinde, besonders in Catatumbo und im Süden von Cesar. Die Regierung Duque habe der Region den Krieg erklärt, "um die Pläne der Plünderung und Enteignung zu erleichtern, die die transnationalen Unternehmen auf dem Territorium vorantreiben". Die ELN habe am 11. Januar einen Hubschrauber abgeschossen und drei Besatzungsmitglieder festgenommen. Ihre Freilassung werde mit den zuständigen humanitären Organisationen besprochen.

Am 10. Januar hatten die ELN-Unterhändler der Regierung erneut vorgeschlagen, die Friedensgespräche und die bereits vereinbarte Tagesordnung wieder aufzunehmen. Alle Themen, die für eine der Seiten von Interesse seien, müssten ohne Einschränkungen behandelt werden. Ziel der Guerillaorganisation sei es zudem, so bald wie möglich einen bilateralen Waffenstillstand zu vereinbaren, hieß es in dem Kommuniqué.

Duques Vorgänger Juan Manuel Santos hatte die Verhandlungen mit der ELN im Februar 2017 begonnen. Seit der Amtsübernahme Duques im August desselben Jahres stagnieren sie. Der ultrarechte Politiker stellt Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche: Die ELN müsse alle militärischen Aktionen beenden und ihre Mitglieder in Lagern internieren lassen.

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