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Ecuador setzt IWF-Forderungen um und entlässt staatliche Angestellte

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IWF-Chefin Christine Lagarde traf im Januar mit Ecuadors Präsident Lenín Moreno beim Weltwirtschaftsforum in Davos zusammen
IWF-Chefin Christine Lagarde traf im Januar mit Ecuadors Präsident Lenín Moreno beim Weltwirtschaftsforum in Davos zusammen

Quito. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zu Beginn der Woche die Zusammenarbeit mit der ecuadorianischen Regierung durch die Bekanntgabe von konkreten Finanzhilfen weiter vorangetrieben. Bereits seit Ende Februar gibt es Meldungen über Massenentlassungen von Staatsangestellten in Ecuador. Dies entspricht einer der zentralen Forderungen des IWF, damit die von der Regierung von Präsident Lenín Moreno erbetenen Kredite gewährt werden.

Die nun vereinbarten Summen in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar sollen im Laufe der kommenden drei Jahre ausgezahlt werden, davon sollen 652 Millionen US-Dollar umgehend überwiesen werden. "Das Abkommen unterstützt die Wirtschaftspolitik der ecuadorianischen Regierung in den nächsten drei Jahren", so die Verlautbarung eines offiziellen Kommuniqués des Währungsfonds

IWF-Direktorin Christine Lagarde äußerte sich erfreut ob der Zusagen Ecuadors, die geforderten Strukturanpassungen umzusetzen. Die Regierung habe erkannt, dass  ein umfassendes Reformprogramm notwendig sei, um die Wirtschaft zu modernisieren und damit für ein kontinuierliches Wachstum zu sorgen. Dies solle durch eine Neugewichtung der Lohnkosten, eine zukünftige Steuerreform und die Anpassung der Treibstoffsubventionen erreicht werden. Langfristiges Ziel sei eine deutliche Verringerung der Staatsschulden. Es gelte, die verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen und auf längere Sicht wieder Arbeitsplätze zu schaffen.

Der IWF folgt mit diesen Forderungen seiner klassischen Logik, wonach zunächst Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, um dadurch Staatskosten einzusparen und die Arbeitsverhältnisse im privaten Sektor anschließend neu zu strukturieren. Nachdem im ersten Jahr der Legislatur Morenos bereits viele Entlassungen erfolgt waren, berichten Medien nun von bis zu 10.000 Entlassungen seit Ende Februar. Betroffen sind auch Angestellte des Umwelt- und des Gesundheitsministeriums. Dies hat den Widerstand sozialer Organisationen und Gewerkschaften zur Folge. Der Gewerkschaftsführer Luis Rueda aus der Provinz Loja erklärte, dass man trotz vorheriger Ankündigungen von den nun erfolgten Entlassungen überrascht gewesen sei. Für März und April haben verschiedene Organisationen zu breiten Protesten aufgerufen.

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