Ecuador / Politik

Kommunal- und Regionalwahlen in Ecuador

Die Partei Revolución Ciudadana kämpft für eine neue Mehrheit gegen die regierende Alianza País von Präsident Lenín Moreno

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Kampagnenplakat der Revolución Ciudadana
Kampagnenplakat der Revolución Ciudadana

Quito. Am heutigen Sonntag finden in Ecuador die Wahlen der Regional- und Kommunalparlamente, der Bürgermeister und der Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS) statt. Es sind die ersten Urnengänge nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Bei der hatte der Vertreter der regierenden Alianza País (AP), Lenín Moreno, knapp gewonnen.

Die politische Situation ist seitdem völlig verändert: Moreno vollzog einen politischen und ökonomischen Kurswechsel, der zur Spaltung der AP und zum Verlust der Mehrheit im Nationalparlament führte. Die rechte Opposition und die Regierungspartei AP haben sich politisch angenähert, während um den vorherigen Präsidenten Rafael Correa eine neue linke Kraft entstand, die nun eine tatsächliche Opposition zur Regierungspolitik bilden dürfte. So gründete sich der Flügel Revolución Ciudadana (RC). RC versuchte mehrmals, als politische Partei anerkannt zu werden, um an den heutigen Wahlen teilnehmen zu können. Alle Anträge wurden von der Wahlbehörde (CNE) abgelehnt. Zuletzt haben jedoch Kandidaten erreicht, sich unter dem Dach der Organisation Compromiso Social der Liste 5 aufstellen zu lassen.

Heftiger Streitpunkt in der Kampagne ist die Wahl des Rates für Bürgerbeteiligung. Dieser war unter der Regierung Correa eingerichtet worden und hat die Aufgabe, in einem transparenten Prozess zentrale staatliche Ämter zu besetzen. Der Rat war der Opposition immer ein Dorn im Auge, sie warfen ihm vor, die Ämter mit regierungsnahen Personen zu besetzen. Nach der Präsidentschaftswahl führte Moreno eine Volksabstimmung durch, die unter anderem die Absetzung der Ratsmitglieder und die Einsetzung eines Übergangsrates vorsah und anschließend die Wahl der Mitglieder durch direkte Wahlen. Der eingesetzte Übergangsrat mit seinem Vorsitzenden ‎Julio César Trujillo beschloss während seiner einjährigen Funktion die Neubesetzung wichtiger Ämter mit dem erklärten Ziel, die Vertreter von Correa abzusetzen.

Die vergangenen zwei Jahre waren von Korruptionsvorwürfen seitens der rechten Opposition, Moreno und der Justiz gegen Mitglieder der Vorgängerregierung geprägt. Es gab sogar zahlreiche Anzeigen und Prozesse sowie zuletzt die Verhaftung und Verurteilung des Vizepräsidenten Jorge Glas. Gegen Correa liegen mehrere Anklagen vor und seine Auslieferung über einen Interpol-Haftbefehl wurde beantragt. Correa lebt mit seiner Familie seit zwei Jahren in Brüssel. Interpol lehnte das Ersuchen ab.

Die rechte Opposition um die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Guillermo Lasso und Jaime Nebot sowie Wirtschaftsvertreter zeigen sich indes zufrieden. Morenos Schwenk hin zu einer neoliberalen Politik einschließlich eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Politik unter Correa abgelöst.

Dieses Klima prägte die Auseinandersetzung im Wahlkampf. Die rechte Opposition und die AP wollen vor allem Correa und die RC bekämpfen. Diese wiederum kämpft für eine neue Mehrheit gegen Moreno und die AP. Bisher gab es relativ wenige Proteste von Seiten der sozialen Bewegungen und der ausserparlamentarischen Linken gegen die Politik Morenos.

Bei diesen Wahlen gibt es im Gegensatz zu den vorherigen nur 35 internationale Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie den akreditierten ausländischen Diplomaten. Zuvor waren Vertreter von UNIORE, der internationalen Organisation von staatlichen Wahlbeobachtern aus aller Welt, vom Regionalbündnis Union Südamerikanischer Staaten und internationale Intellektuelle, Repräsentanten sozialer Bewegungen und Medien anwesend. 2017 waren es rund 300 internationale Wahlbeobachter.

Kritisiert wird auch die Wahlliste, da nach den neuen Bestimmungen zahlreiche Ecuadorianer, die im Ausland leben, ausgeschlossen sind.

Die schärfste Kritik gibt es jedoch an dem Aufruf des Vorsitzenden des Übergangsrates für Bürgerbeteiligung, Trujillo. Er forderte dazu auf, mit dem Voto Nulo die Wahl zu verhindern. Dazu kam die Entscheidung des Wahlrates vier Tage vor der Wahl, ein Voto Nulo als drei Stimmen zu zählen. Proteste in den sozialen Medien und von Politikern führten jedoch dazu, dass diese Zählweise nicht in Kraft getreten ist. Laut der Verfassung Ecuadors ist es nicht zulässig, das Wahlverfahren so kurz vor den Wahlen zu ändern.

Für die weitere Entwicklung in Ecuador wird es ausschlaggebend sein, ob die RC einen relevanten Erfolg bei den heutigen Wahlen erzielt oder die Regierung und Opposition als Sieger hervorgehen.

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