Kolumbien: EU-Abgeordnete fordern von Duque Umsetzung des Friedenabkommens

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Im Senat von Kolumbien wurde das Gesetz zur Friedensjustiz schon länger kontrovers diskutiert
Im Senat von Kolumbien wurde das Gesetz zur Friedensjustiz schon länger kontrovers diskutiert

Brüssel/Bogotá. EU-Abgeordnete aus Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Irland, Großbritannien und Deutschland haben sich in einem gemeinsam verfassten Schreiben an den amtierenden kolumbianischen Präsidenten Iván Duque und an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini gewandt. In dem offenen Brief äußern sie ihre Sorge über die bisherige Umsetzung des in Havanna unterzeichneten Friedensvertrages mit der ehemaligen Guerillaorganisation Farc, die inzwischen eine legale politische Partei ist.

Die Unterzeichner fordern die kolumbianische Regierung auf, sich an die Einhaltung der sechs unterzeichneten Punkte des Friedensabkommens zu halten. Duque wird vor allem dazu aufgefordert, die speziell eingerichtete Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) zu respektieren und Schutz für bedrohte Menschenrechtsaktivisten zu garantieren.

Die EU-Abgeordneten sprechen sich ausdrücklich für die Sonderjustiz aus. Diese wurde im Zuge des Friedensvertrages vereinbart, um die Verbrechen des bewaffneten Konfliktes juristisch aufklären zu können. Duque hatte bereits Anfang des Jahres sein Veto gegen die JEP eingelegt und Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Vergangene Woche lehnte eine große Mehrheit im kolumbianischen Kongress das Veto ab. Der fehlende Respekt gegenüber der Sonderjustiz von Seiten der Regierung führe zu Unsicherheiten in der Bevölkerung, die den Friedensprozess weiterhin zunehmend destabilisieren könnten, heißt es in dem Schreiben.

Außerdem wurden die bisher fehlenden Bemühungen kritisiert, die ungleiche Landkonzentration, die zu den Hauptursachen des bewaffneten Konfliktes zählt, durch die beschlossene Landreform zu verbessern. Auch seien weder Punkt drei, der den demobilisierten Ex-Guerrileros Schutz durch den Staat verspricht, noch Punkt fünf, der eine Entschädigung für die Opfer des Konfliktes vorsieht, umgesetzt worden.

Seit Unterzeichnung des Friedensvertrages sind bereits 179 soziale Aktivisten und 128 Farc-Mitglieder ermordet worden. Die Zahl der gewaltsamen Vertreibungen durch bewaffnete Gruppierungen steigt weiterhin an.

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