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USA übergeben Argentinien Dokumente zur Militärdiktatur

Argentinien erhält mehr als 43.000 Seiten größtenteils unzensiertes Material, erstmals auch Dokumente der US-Geheimdienste

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Die Organisationen der Mütter und Großmütter in Argentinien suchen bereits seit über 40 Jahren nach Verschwundenen. Das Bild stammt aus dem Jahr 1982
Die Organisationen der Mütter und Großmütter in Argentinien suchen bereits seit über 40 Jahren nach Verschwundenen. Das Bild stammt aus dem Jahr 1982

Washington/Buenos Aires. Mit dem Akt der Dokumentenübergabe an den argentinischen Außenminister in den Washingtoner Nationalarchiven haben die USA die Geheimhaltung der historisch größten Datenmenge von Informationen gegenüber einer ausländischen Regierung aufgehoben.

Dadurch öffnet sich für Argentinien ein lang erwartetes Kapitel über das Wissen und die Billigung der verschiedenen US-Administrationen zu den Verbrechen der argentinischen Militärjunta von 1976 bis 1983. Das Zusammenstellen der mehr als 43.000 Seiten und größtenteils unzensierten Materials beschäftigte während zwei Regierungszeiten rund 400 Angestellte von 16 Bundesbehörden, unter anderem vom Außen-, Justiz- und Verteidigungsministerium. Das Material setzt sich aus den Dokumentationen der Präsidenten Gerald Ford (1974-1977), James Carter (1977-1981), Ronald Reagan (1981-1989) und George H.W.Bush (1989-1993) zusammen. Teile der Unterlagen waren seit 2016 freigegeben.

Die Untersuchungen zu den Diktaturverbrechen wurden aufgrund der Gnadengesetze der argentinischen Präsidenten Raúl Alfonsín (1983-1989) und Carlos Menem (1989-1999) eingefroren. Alfonsín hatte 1986 und 1987 die unteren und mittleren Ränge mit der Begründung der Gehorsamspflicht von jeglicher Schuld freigesprochen und Menem folgend mit dem "Ley Punto Final" (Schlusspunkt-Gesetz) auch die hohen Militärrange begnadigt.

Menschenrechtsorganisationen entdeckten eine Gesetzeslücke in dem Gnadenerlass und konnten so dutzende Fälle von Kindesraub anzeigen. Die Adoption von in Folterzentren geborenen Kindern, deren Eltern später ermordet wurden, brachte unter anderem den Ex-Diktator Jorge Videla hinter Gitter. Grundlegend änderte sich jedoch erst mit der Regierung Néstor Kirchners alles: Der Oberste Gerichtshof erklärte die Erlasse der Präsidenten Alfonsín und Menem für verfassungswidrig und dutzende Verfahren konnten wieder aufgenommen werden.

Nach einer Phase politischer Spannungen und Distanzierung gegenüber der Kirchner-Regierung hatte US-Präsident Barack Obama mit seinem Besuch in Buenos Aires 2016 eine neue Etappe der bilateralen Beziehungen mit der neuen Regierung unter Präsident Mauricio Macri eingeläutet und versprochen, sein Land werde alles tun, um "der Vergangenheit mit Ehrlichkeit und Transparenz gegenüberzutreten". Auch die Regierung von Donald Trump hatte die Freigabe der Unterlagen nicht verhindert.

Präsident Macri betonte am 24.März, dem 43. Jahrestag des Militärputsches, die Bedeutung der Unterlagen für die argentinische Justiz. Obwohl Menschenrechtsorganisationen keine außerordentlichen Erkenntnisse zu bereits bekannten Verbrechen erwarten, erhoffen sie sich neue Puzzleteile, um in den 400 noch offenen Ermittlungen zu verschwundenen Personen während der Diktatur voranzukommen, so Gastón Chiller, Direktor des Zentrums für rechtliche und soziale Studien (CELS).

Die neuen Dokumentationen enthalten erstmals auch Material der US-amerikanischen Geheimdienste. Darunter sind CIA-Berichte zur Ausbildung lateinamerikanischer Militärs in der "Escuela de Américas" durch die USA. Die 1946 zu Beginn des Kalten Krieges gegründete Schule war ein Ausbildungslager der US-Armee am Panamakanal. In der Einrichtung wurden schätzungsweise 60.000 Militärs und Paramilitärs aus Lateinamerika und der Karibik ausgebildet. Viele waren in ihren Heimatländern im Kampf gegen demokratische Kräfte aktiv und begingen zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen. "Zu ihren Absolventen zählen die meisten der schlimmsten Folterknechte in Lateinamerika", sagte der ehemalige CIA-Agent Philip Agee. Wegen ihres schlechten Rufes und der inzwischen nachgewiesenen Kontakte zu Militärdiktaturen in der Region wurde die Ausbildungseinrichtung 2001 in Western Hemisphere Institute for Security Cooperation umbenannt und nach Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia verlegt.

Auch neue Dokumente über die sogenannte Operation Condor sind darunter, die koordinierte, grenzüberschreitende Verfolgung der politischen Opposition während der südamerikanischen Militärdiktaturen. Unter dem Motto des Kampfes gegen den Kommunismus tauschten im Zeitraum von 1970 bis 1990 Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Bolivien und später auch Ecuador und Peru Informationen über linke Aktivisten und Oppositionelle aus. Ziel war es, jedwede politische Opposition zu erfassen und Gegner der Diktaturen weltweit zu eliminieren, zu denen auch Menschenrechtsaktivisten oder Künstler gezählt wurden. Speziell von der CIA ausgebildete Geheimdienstagenten und Soldaten durften sich auf dem Territorium der anderen Staaten frei bewegen, um politische Gegner, die ins Exil gegangen waren, zu entführen, verschwinden zu lassen und zu ermorden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden im Rahmen der Operation 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 400.000 wurden inhaftiert. Die USA spielten dabei die führende Rolle, wie ein im Jahr 2017 veröffentlichter CIA-Bericht erneut bestätigte.

Außerdem enthalten sind FBI-Informationen zur Entführung, Folterung und Ermordung von einheimischen und ausländischen Bürgern durch die argentinischen Militärs und Geheimdienste.

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