Rio de Janeiro. Joaquim Levy verlässt die Spitze der Brasilianischen Entwicklungsbank (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social, BNDES), nachdem Präsident Jair Bolsonaro ihm das Misstrauen ausgesprochen hatte. Levy galt als einer der profiliertesten Ökonomen der Regierung Bolsonaro. Der Fall könnte die Krise, in die die Regierung immer mehr hinein gerät, weiter verschärfen.
Grund für das Ausscheiden Levys war eine Forderung Bolsonaros, wonach der Bankenchef einen Personalentscheid zurücknehmen solle, "sonst ist er selbst seinen Job los", wie der Präsident vor Journalisten sagte. Stattdessen entschied sich Levy, seinen Posten zu räumen und kam dem Staatschef damit zuvor.
Levy hatte vergangene Woche den Ökonom Marcos Barbosa Pinto zum Direktor für Kapitalmärkte in der Staatsbank ernannt. Dieser hat in der Wirtschaft einen guten Ruf als erfahrener Ökonom und Banker – und wurde von vielen als Bereicherung in der Führung der Bank gesehen, die zu den wichtigsten nationalen Entwicklungsbanken weltweit zählt.
Mit einem Kreditportfolio von aktuell etwa 125 Milliarden US-Dollar (490 Milliarden Real) vergibt die Bank für wirtschaftliche Entwicklung und Soziales mehr Geld als die Weltbank. Brasilien ist traditionell ein Hochzinsland, weswegen Kredite für Unternehmen von Geschäfts- oder Kreditbanken sehr teuer und langfristig schwer zu erhalten sind. Mit subventionierten Zinsen nimmt die Entwicklungsbank daher eine wichtige Funktion als Kreditgeber von Unternehmen ein.
Levy wollte besonders mittelständische Unternehmen stärker fördern. Unter den Regierungen von Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT hatte die Bank in den letzten zehn Jahren in erster Linie Kredite an ‒ teils staatliche ‒ Großkonzerne vergeben, wie Petrobras, Embraer, Vale oder den Bauriesen Odebrecht, der in den historischen Korruptionsskandal "Lava Jato" verstrickt ist.
Sowohl Pinto als auch Levy hatten zuvor in verschiedenen Funktionen für die zwölf Jahre regierende PT gearbeitet, was ihnen nun wohl zum Verhängnis wurde. Der neoliberale und in Chicago promovierte Levy arbeitete unter Lula als Staatssekretär im Finanzamt und später unter Rousseff als Finanzminister. Von Bolsonaro wurde er nur im Amt akzeptiert, weil sein neoliberaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes dem Ökonomen sein Vertrauen ausgesprochen hatte. Dieses habe "Superminister" Guedes zuletzt wohl in ihn verloren, da Levy bisher keine personellen Wechsel PT-naher Funktionäre innerhalb der BNDES eingeleitet habe. Unter den PT-Regierungen hatte die staatliche Entwicklungsbank Milliardenkredite nach Kuba, afrikanische und lateinamerikanische Länder zur Finanzierung nationaler Großunternehmen vergeben.
Letzte Woche hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia (DEM-RJ), nach einem Disput mit Wirtschaftsminister Guedes die Regierung eine "Krisenmaschine" genannt, die es immer wieder schaffe, sich selbst ein Bein zu stellen. Der Tageszeitung O Estado de S. Paulo gegenüber sagte Maia, dass er "ratlos" sei, wie Minister Guedes Levy behandelte. Für Maia habe dieser ausgezeichnete Qualitäten mit denen er eine zentrale Rolle spiele, um die ökonomischen Reformen zu gewährleisten, die das Land zu diesem Zeitpunkt benötige. Eine Nachfolgepersonalie für den Chefposten der Bank steht bisher noch nicht fest.