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UN-Sicherheitsrat untersucht Friedensprozess in Kolumbien

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Vertreter des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Farc-Partei bei ihrem Treffen am Samstag
Vertreter des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Farc-Partei bei ihrem Treffen am Samstag

Bogotá. Von Freitag bis Sonntag haben Vertreter der 15 Länder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) Kolumbien besucht. Die Diplomaten waren angereist, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen Farc-Guerilla und Regierung zu überprüfen. Während ihres Besuchs trafen sich die Vertreter des Sicherheitsrats unter anderem mit Präsident Iván Duque, Kongressabgeordneten, Mitgliedern der Farc-Partei sowie mit Vertretern der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, der Wahrheitskommission sowie der Zivilgesellschaft.

Der UN-Sondergesandte und Leiter der Überprüfungsmission in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu, hatte angekündigt, dass der Sicherheitsrat den Friedensprozess unterstütze und der Implementierung des Friedensvertrags den Rücken stärken wolle. "Sie kommen, um ihre Unterstützung erneut auszudrücken, die Entwicklung der Umsetzung des Friedensvertrags vor Ort zu überprüfen und unsere Arbeit zu bewerten", so Ruiz Massieu.

Präsident Duque beantragte bei dem Treffen mit den Gesandten des Sicherheitsrats eine Verlängerung der Überprüfungsmission um ein weiteres Jahr. Die UN-Vertreter drückten in einer öffentlichen Stellungnahme ihre geschlossene Unterstützung für den Friedensprozess aus und signalisierten ihre Bereitschaft, der Bitte um Verlängerung der Mission nachzukommen.

Vertreter der Farc-Partei machten bei Gesprächen mit den UN-Vertretern in einer der Wiedereingliederungszonen im südwestlichen Departamento Cauca auf die systematischen Morde an sozialen Aktivisten und ehemaligen Guerilleros aufmerksam. Nach Angaben des kolumbianischen Friedensforschungsinstituts Indepaz wurden seit der Unterschrift des Friedensvertrags im Jahr 2016 über 700 soziale Aktivisten und 140 ehemalige Farc-Kämpfer ermordet. Die Repräsentanten der Farc-Partei wiesen darauf hin, dass die Regierung Duque die Sondergerichtsbarkeit delegitimieren und deren Finanzierung beschneiden wolle sowie wichtige Inhalte des Friedensvertrags vernachlässige. "Eine der Prioritäten, damit die Wiedereingliederung voranschreitet, ist der Zugang der Ex-Guerilleros zu Land", betonte der Vorsitzende der Partei, Rodrigo Londoño.