Guatemala / Politik

Heutige Stichwahl in Guatemala lässt keine politische Überraschung erwarten

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Der rechte Kandidat Alejandro Giammattei gilt bei der heutigen Stichwahl als Favorit
Der rechte Kandidat Alejandro Giammattei gilt bei der heutigen Stichwahl als Favorit

Guatamala-Stadt. Am heutigen Sonntag wählt Guatemala in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten. Umfragen sehen den als Wunschkandidaten des Militärs geltenden Alejandro Giammattei von der Partei "Vamos" mit rund 50 Prozent der Stimmen in der Favoritenrolle, obwohl er in der ersten Runde nur gut 13 Prozent erzielt und damit nur den zweiten Platz belegt hatte. Die Gegenkandidatin Sandra Torres von der Partei "Nationale Einheit der Hoffnung" (UNE) lag im ersten Wahlgang vorne, kann aber laut Umfragen heute nur mit etwa 32 Prozent der Stimmen rechnen.

Torres lässt sich als sozialdemokratische Kraft dem Mitte-links Lager zuordnen, ist jedoch in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt. Zum vierten Mal kandidiert sie bereits für das Präsidentenamt und gilt vielen Wählern als klassische Vertreterin des politischen Establishments. Auch Giammattei kandidiert bereits zum vierten Mal, stets für eine andere Partei. Der frühere Gefängnisdirektor saß wegen eines brutalen Einsatzes gegen Häftlinge einige Monate selbst in Untersuchungshaft. Ihm wird ein enges Verhältnis zu mächtigen und reaktionären Militärs nachgesagt.

Die in der ersten Wahlrunde unterlegenen rechten Parteien sowie einzelne Vertreter des als linksliberal geltenden "Movimiento Semilla" haben Giammattei ihre Unterstützung zugesagt. Vor allem in den größeren Städten und in der zahlenmäßig eher kleinen Mittelschicht des Landes kann er mit vielen Stimmen rechnen.

Zu einem Wahlboykott oder einer ungültigen Stimmabgabe haben die drei linken Parteien "Bewegung für die Befreiung der Völker" (MLP), "Winaq" und die ehemalige Guerillaorganisation "Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas" (URNG) aufgerufen. Winaq schrieb am 21.Juni in einer Erklärung, man sehe weder "ideologisch noch programmatisch" Übereinstimmungen mit einem der beiden Kandidaten. Deshalb hätten "alle Gremien der Partei" beschlossen, keinen der beiden Kandidaten unterstützen zu wollen.

Die Linke hatte in der ersten Runde überraschend gut abgeschnitten. Thelma Cabrera erreichte für die erstmals antretende MLP 10,37 Prozent, Manuel Villacorta für Winaq 5,22 und Pablo Ceto für die URNG gut zwei Prozent. Allerdings war das Ergebnis der linken Parteien bei den Parlamentswahlen schlechter. Dort stellen sie zusammen nur neun von 160 Abgeordneten.

Bei einem Wahlsieg von Giammattei stehen die Zeichen wohl auf politischer Kontinuität. Es wäre die dritte Wahlperiode in Folge, in der ein Vertreter der Rechten und Vertrauter der Militärs das Präsidentenamt bekleidet. Die Folge dieser Politik lässt sich auch den Armutszahlen ablesen: 59,3 Prozent der Guatemalteken leben in Armut, 23,4 Prozent gelten als "extrem arm". In den Regierungsjahren des scheidenden Präsidenten, Jimmy Morales, ist der Anteil der Armen noch einmal um etwa zehn Prozent angestiegen.

Zudem hat die Repression gegen linke Aktivisten zugenommen. Diese stehen oft im Zusammenhang mit Landkonflikten und Auseinandersetzung um Bergbau- oder andere Megaprojekte. Im vergangenen Jahr sollten 16 Umweltschützer ermordet worden sein. Damit weist das Land trotz seiner geringen Größe und Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich einen der höchsten Werte auf. Bereits vor dem ersten Wahlgang kam es zu Morden an einem Kandidaten sowie zwei in der Wahlkampagne aktiven Mitglieder der MLP. Seitdem wurden vier weitere Aktivisten der Landarbeiterorganisation Codeca (Komitee für bäuerliche Entwicklung) ermordet, aus der die MLP einst hervorgegangen war.

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