Militärpakt gegen Venezuela aktiviert, Streitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft

Venezuela startet Militärmanöver an Grenze zu Kolumbien. Guaidó, US-Regierung und Verbündete setzen Pakt über "gegenseitigen Beistand" in Gang

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Venezuelas Präsident Maduro beim Auftakt des Militärmanövers "Souveränität und Frieden" im Grenzgebiet zu Kolumbien
Venezuelas Präsident Maduro beim Auftakt des Militärmanövers "Souveränität und Frieden" im Grenzgebiet zu Kolumbien

Washington/Caracas. Die Regierung der USA hat das regionale Militärbündnis TIAR gegen Venezuela aktiviert, das eine "Beistandspflicht" vorsieht. Dies gab Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch bekannt. Er begründete den Schritt mit den aktuell stattfindenden Militärmanövern der venezolanischen Streitkräfte an der Grenze zu Kolumbien und der angeblichen Präsenz "illegaler bewaffneter und terroristischer Gruppen" in Venezuela. Welche Maßnahmen dies zur Folge hat, wurde indes nicht konkretisiert.

Laut dem Chefdiplomaten geht die Initiative hierfür von Juan Guaidó aus, dem venezolanischen Parlaments- und selbsternannten Interimspräsidenten. Bei einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Dienstag hatten Argentinien, Brasilien, Chile, die Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Kolumbien, Paraguay und die USA dem Antrag auf Aktivierung des Beistandspakts von Guaidós Repräsentant Gustavo Tarre zugestimmt. Dies sei die Antwort auf "den zunehmend destabilisierenden Einfluss", den das "ehemalige Regime von Nicolás Maduro" ‒ wie Pompeo die gewählte, amtierende Regierung bezeichnet ‒ "auf die Region hat", erklärte er. Costa Rica, Panama, Peru, Trinidad und Tobago sowie Uruguay stimmten dagegen, die Bahamas enthielten sich.

Dem "Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand" (TIAR) gehören die USA und 15 lateinamerikanische Staaten an. Venezuela war 2012 aus dem Abkommen ausgestiegen, das im Falle einer äußeren Bedrohung eines Mitglieds den Verteidigungsfall vorsieht. Im Juli dieses Jahres hatte das oppositionell dominierte Parlament Venezuelas den erneuten Beitritt des Landes beschlossen, um eine Möglichkeit für eine Militärintervention der USA und ihrer Verbündeten zu schaffen (Amerika21 berichtete).

Das US-Außenministerium erklärte nun in einer Pressemitteilung: "Jüngste kriegerische Aktivitäten des venezolanischen Militärs entlang der Grenze zu Kolumbien sowie die Präsenz illegaler bewaffneter Gruppen und terroristischer Organisationen auf venezolanischem Territorium zeigen, dass Nicolás Maduro nicht nur eine Bedrohung für das venezolanische Volk darstellt, sondern seine Aktionen auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarn Venezuelas bedrohen".

Die venezolanische Regierung verurteilte die TIAR-Aktivierung scharf. Man akzeptiere keinerlei Verpflichtungen aus diesem 1948 in Kraft getretenen "schändlichen Instrument". Es sei der Region von den USA mit dem Ziel aufgezwungen worden, militärische Interventionen in Lateinamerika aus ideologischen Gründen zu legitimieren ‒ wie 1954 in Guatemala, 1961 in Kuba, 1965 in der Dominikanischen Republik, 1983 in Granada und 1989 in Panama. "Es ist schmerzhaft, dass Länder, die von US-Truppen überfallen wurden und deren Völker unter Anwendung von TIAR massakriert wurden, heute ein solches Verbrechen gegen ein Bruderland billigen", heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Venezuelas Regierung appelliert an "die Länder und Völker der Region, das Ansinnen dieser kleinen Gruppe von Ländern, die innerhalb der OAS den Frieden und die Integrität Venezuelas und des gesamten Kontinents bedrohen, entschieden zurückzuweisen".

Am Dienstag hat in Venezuela das vergangene Woche angekündigte Militärmanöver "Souveränität und Frieden" begonnen, das noch bis zum 28. September dauern wird. Über 3.000 Angehörige der FANB nehmen an den Übungen nahe der Grenze zu Kolumbien teil. Präsident Maduro hatte zuvor vor kolumbianischen Aggressionen gewarnt und die Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

"Jetzt ist der Moment, um die nationale Souveränität und den Frieden zu verteidigen, indem wir unsere gesamte Verteidigungskraft mobilisieren, um die Kriegsabsichten zu vereiteln", schrieb Maduro auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er berief zudem den Nationalen Verteidigungsrat (Codena) ein, der aus den Vorsitzenden der fünf Staatsgewalten, der verfassunggebenden Versammlung und dem Generalstab der Streitkräfte zusammengesetzt ist. Dieses Gremium hat nach Artikel 323 der Verfassung die Aufgabe, die Regierung in Fragen der Verteidigung des Landes, seiner Souveränität und seiner territorialen Integrität zu beraten und entsprechende Maßnahmen zu planen.

Maduro warf Kolumbiens Regierung vor, eine militärische Auseinandersetzung provozieren zu wollen. Er warnte, der Nachbarstaat wolle mittels gefälschter "Beweise" Vorwände für einen Krieg schaffen. Damit bezog sich der Staatschef unter anderem auf einen Bericht in der kolumbianischen Wochenzeitung "Semana", die am Montag in einem Artikel Venezuelas Regierung vorwarf, kolumbianische Guerillakämpfer zu beschützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit habe auch "die Planung möglicher gemeinsamer Operationen" umfasst, mit dem Ziel, "Terroranschläge auf kolumbianischem Territorium durchzuführen", schrieb das Blatt unter Berufung auf angebliche venezolanische Geheimdienstquellen.

Diese Vorwürfe haben besondere Brisanz, da erst Ende August eine Gruppe ehemaliger Kommandeure der Farc-Guerilla ankündigten, den bewaffneten Kampf in Kolumbien wieder aufzunehmen. Sie beklagten eine mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens durch die Regierung von Präsident Iván Duque und die Verfolgung und außergerichtliche Hinrichtung ehemaliger Guerilleros. Seit der Entwaffnung der Farc-Rebellen wurden mindestens 150 Ex-Kämpfer und Familienangehörige Opfer politischer Morde. Seit längerem wird die Linksregierung in Venezuela zudem beschuldigt,  die nach wie vor aktive kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN) zu unterstützen

Mit Bezug auf den Semana-Bericht verlangte Duque, Venezuela solle auf die "Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten" gesetzt werden, die vom US-Außenministerium herausgegeben wird.

Venezuelas Informationsminister, Jorge Rodríguez, erklärte auf einer Pressekonferenz, die Berichte beruhten auf einem "erfundenen Dokument". Kolumbiens Regierung "tötet die Wahrheit, um irgendeiner Art von bewaffneter Aggression gegen Venezuela den Weg zu bereiten", warnte er. Außenminister Jorge Arreaza kündigte an, Venezuela werde bei den Vereinten Nationen Beweise für Aggressionen Kolumbiens gegen sein Land vorlegen. So hätten Sicherheitskräfte etwa am 31. August mehrere Sprengstoffanschläge in Caracas verhindern können. Arreaza beschuldigte den Staatschef Kolumbiens, damit in Verbindung zu stehen.

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