Kleinbauern in Paraguay gehen für Agrarreform auf die Straße

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An zwei Tagen protestierten Kleinbauern in acht Departamentos gegen Vertreibungen und für gerechte Landverteilung
An zwei Tagen protestierten Kleinbauern in acht Departamentos gegen Vertreibungen und für gerechte Landverteilung

Asunción. In Paraguay haben Landwirte vom Kleinbauern-Dachverband (FNC) in acht der 17 Departamentos am Montag und Dienstag gegen gewaltsame Vertreibungen und exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei demonstriert. Die FNC fordert zudem, dass die Regierung endlich Land zugunsten von Kleinbauern umverteilt und sie mit technischer Beratung und Infrastruktur ausstattet.

Die Verfassung des Landes  von 1992, das Agrarstatuts-Gesetz von 2002 und internationale Abkommen wie der UN-Sozialpakt mit Artikel 11 zum Menschenrecht auf Nahrung verpflichten den Staat dazu, eine Agrarreform durchzuführen. Hierzu wurde eigens das Nationale Institut für Ländliche Entwicklung und Land geschaffen, das für Grundbesitz, der nicht seine "soziale und öffentliche Funktion" erfüllt, eine Enteignung anordnen kann, um das Land an kleine und mittelgroße Agrarbetriebe umzuverteilen – vorausgesetzt, das Parlament stimmt jeder einzelnen Enteignung zu. Dies passiert nur höchst selten. In Paraguay kontrollieren knapp drei Prozent der Landeigentümer etwa 90 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche.

Teodolina Villalba, die Generalsekretärin der FNC, prangerte an, dass ihre Organisation wiederholt mit Übergriffen und Gewalt seitens des Staates konfrontiert ist. Hinzu komme, dass schädliche Wirtschaftspolitiken etwa die Tomatenproduktion und die Erzielung gerechter Preise für Maniok beeinträchtigten. Die Proteste finden in den Departementos San Pedro, Canindeyú, Caaguazú, Guairá, Itapúa, Misiones und Concepción statt, wo die Regierung eine Politik massiver Zwangsvertreibungen verfolge.

Paraguays neuer Innenminister Euclides Acevedo kündigte indessen an, dass er keine Straßenblockaden durch Demonstrationen toleriere, da dadurch das Recht auf Freizügigkeit verletzt werde. Er anerkenne zwar das Recht zu protestieren, aber gegen Unsicherheit und die "Ausübung von Gewalt" werde die Staatsgewalt "mit allen Mitteln" vorgehen, sagte er im Hinblick auf die Bauernproteste

Die FNC hielt indessen auch an ihrem zweiten Protesttag an den friedlichen Demonstrationen gegen die für Kleinbauern schädlichen ökonomischen und sozialen Maßnahmen der Regierung unter Präsident Mario Abdo Benítez fest. Der Kleinbauernverband rief zu Besetungen von Hauptverkehrsstraßen in den acht beteiligten Departamentos auf.

In einem auf Facebook geposteten Video ruft die FNC zum sozialen Kampf zur Unterstützung der Forderungen der Landarbeiter sowie zu grundlegenden Änderungen der von Abdo Benítez geplanten Agrarreform hin zu einer gerechteren Landverteilung auf.

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